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Recht

Deutscher Absatzfonds: "Abwicklungsteam" ist noch tätig

von , am
14.03.2012

Berlin - Die Marketingesellschaft CMA, die Marktberichtstelle ZMP sowie der Absatzfonds sind noch immer nicht abgewickelt. Auch 2012 wird voraussichtlich kein Abschluss stattfinden.

Der VGH Baden-Württemberg in Mannheim wies die Klage des Landwirtes gegen die Stadt Bad Dürrheim ab. © liveostockimages/fotolia
Auch mehr als drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Marketing-Gesellschaft CMA, die Marktberichtstelle ZMP sowie der Absatzfonds noch immer nicht abgewickelt. Wie aus einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, auf Fragen der Linke-Abgeordneten Kirsten Tackmann hervorgeht, wird die Abwicklung voraussichtlich auch 2012 nicht abgeschlossen. Im Dezember 2011 waren noch 450 Widerspruchs- und Klageverfahren zur Rückforderung von Beitragszahlungen nach dem Absatzfondsgesetz anhängig. Weiterhin offen ist ein Rechtsstreit um eine Ausgleichszahlung der CMA für eine Urheberrechtsverletzung. Und auch die Verwertung des ehemaligen CMA-Bürogebäudes in Bonn kommt nicht voran.

Abwicklungsteam aus drei Vorständen und fünf Mitarbeitern

Ein eventuelles Restvermögen des Absatzfonds kann aber erst dann auf das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank übertragen werden, wenn alle Verbindlichkeiten erfüllt sind und das Vermögen in Geld umgesetzt wurde. Mit dieser Aufgabe ist bei CMA und ZMP ein siebenköpfiges "Abwicklungsteam" betraut. Der Absatzfonds verfügt zurzeit über drei Vorstände, fünf Mitarbeiter und ein Verwaltungsratsgremium.

Langer Prozess könnte Restvermögen langsam auffressen

Nach Darstellung von Bleser hat der Absatzfonds jedoch "nur bedingt Einfluss auf das Tempo" der Abwicklung, da er auch von der Steuerverwaltung, Gerichtsverfahren und dem Verhalten der Anspruchsgegner abhänge. Die Abgeordnete Kirsten Tackmann beklagte, die Abwicklung scheine eine unendliche Geschichte zu werden. Während die Personalabwicklung sehr zügig erfolgt sei, ziehe sich nun der Prozess in die Länge und fresse das Restvermögen langsam auf. Die Landwirte hätten einen Anspruch darauf, dass ihnen die zu unrecht abverlangten Beiträge wieder zugutekämen.
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