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Recht

Dioxin: Landwirtschaftsministerium im Visier der Staatsanwaltschaft

von , am
17.02.2012

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft, ob bei der Aufklärung des Dioxin-Skandals im Januar 2011 auch im Bundeslandwirtschaftsministerium das Dienstgeheimnis verletzt wurde.

Nach dreieinhalb Jahren gab es im Dioxin-Skandal Mitte November ein Urteil gegen zwei ehemalige Geschäftsführer eines Futtermittelherstellers. © Mühlhausen/landpixel
Das hat eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt. Gegen den Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Friedrich-Otto Ripke, und den ehemaligen Sprecher des Ministeriums, Gert Hahne, hat die Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch bekanntlich bereits Klage erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, den Erfolg einer Durchsuchung bei der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft in Damme gefährdet zu haben. Sie sollen den Futtermittelhersteller durch die Veröffentlichung einer Pressemitteilung vor den Ermittlern gewarnt haben.

Anklage eher unwahrscheinlich

Norbert Lehmann, Redaktion agrarmanager
Norbert Lehmann, Redaktion agrarmanager
Da auch das Bundeslandwirtschaftsministerium am selben Tag in einer Presseinformation auf den Mischfutterhersteller in Damme Bezug nahm, prüft die Staatsanwaltschaft Oldenburg, ob aus der Veröffentlichung ein Anfangsverdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses beziehungsweise der Anstiftung hierzu abzuleiten ist. Allerdings räumte die Staatsanwaltschaft ein, der Informationsfluss zwischen Hannover und Berlin sei nicht so eng gewesen wie zwischen der Landesregierung und dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Eine Anklageerhebung erscheint daher eher unwahrscheinlich.
 
Ob die Klage gegen Ripke und Hahne angenommen wird, prüft derzeit das Landgericht Oldenburg. Eine Verletzung des Dienstgeheimnisses mit Gefährdung der Öffentlichkeit kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.
 
 
 
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