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Recht

Direktzahlungen ab 2015 wieder im Netz einsehbar

AgE/agrarheute
am
22.02.2017

Ab Mai 2015 kann wieder jedermann Direktzahlungen an Landwirte mit Name, Wohnort und Postleitzahl im Internet abrufen. Ausnahmen gibt es nur für sehr kleine Betriebe.

Deutsche Landwirte, deren Betriebe nicht als juristische Personen eingetragen sind, haben noch ein Jahr Schonfrist bezüglich der Veröffentlichung ihrer bezogenen Beihilfen - dann ist Schluss: Ende Mai 2015 wird auch die von ihnen erhaltene Agrarförderung unter Angabe von Namen, Wohnort und Postleitzahl ins Internet gestellt, ähnlich wie bereits 2009 und 2010. Das bestätigte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vergangene Woche auf Anfrage.

Veröffentlicht werden dann sämtliche Fördermittel, die dem Haushaltszeitraum vom 16. Oktober 2013 bis 15. Oktober 2014 zugeschlagen werden - das heißt, einschließlich der zuletzt ausgezahlten Direktbeihilfen.

Ausgenommen sind lediglich solche Landwirte, die einschließlich der Mittel aus der ländlichen Entwicklung weniger als 1.250 Euro erhalten haben.

Wieder Klagen gegen die Veröffentlichung erwartet

Derzeit verbietet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Veröffentlichung der Daten natürlicher Personen. Die Europäische Kommission drängte jedoch im Rahmen der EU-Agrarreform auf die Wiedereinführung der ursprünglich 2008 beschlossenen Transparenzregelung. Um den Bedenken der Richter entgegenzukommen, wurde die Vorschrift umfassender begründet und die bereits genannte Schwelle für Kleinbetriebe eingezogen.

Beobachter erwarten, dass es im kommenden Jahr erneut Klagen gegen die Veröffentlichung geben dürfte.

Beihilfen von 2013 begrenzt veröffentlicht

Auf der Internetseite der BLE wurden unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de aktuell jene Beihilfen veröffentlicht, die 2013 an 12.000 bis 13.000 juristische Personen wie Gemeinden, Vereine oder Agrargenossenschaften ausgezahlt wurden. Die entsprechenden Behörden der übrigen EU-Länder müssen bis spätestens Anfang Mai folgen. Insgesamt wurden in Deutschland 2013 etwa 5,2 Milliarden Euro EU-Agrarmittel ausgezahlt. Die veröffentlichten Empfänger decken rund 38 Prozent dieser Summe ab.

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