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Versicherungspflicht für Erben landwirtschaftlicher Unternehmen

Doppelte Beiträge für die Krankenversicherung lassen sich vermeiden

Alleinerziehender Vater mit zwei Kindern in einem Getreidefeld
am Montag, 04.10.2021 - 15:10 (Jetzt kommentieren)

Geht ein landwirtschaftlicher Betrieb in eine Erbengemeinschaft über, können für den Unternehmer sowohl Beiträge in der Krankenversicherung der Rentner (KvdR) als auch in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) anfallen. Es gibt aber Wege, die Beiträge in der KVdL einzusparen.

Darauf weist das Beratungsunternehmen Ecovis hin. Eine Klägerin zog nach dem Tod ihres Ehemanns vor Gericht, um die doppelte Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen abzuwenden. In zweiter Instanz teilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Auffassung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Die SVLFG hielt an der Versicherungspflicht in der KVdL fest und erhob den Beitrag weiterhin.

Trotzdem könnten landwirtschaftliche Unternehmen laut Ecovis die Versicherungs- und die Beitragspflicht in der SVLFG vermeiden.

Beiträge als Witwe und Unternehmerin

Im Fall der Witwe ging der Betrieb nach dem Tod ihres Ehemannes an die Erbengemeinschaft über. Die Erbengemeinschaft bestand aus der Witwe, die den Betrieb zur Hälfte erbte und den drei Kindern, die die andere Hälfte jeweils zu einem Drittel erbten. Der Ehemann verstarb im Juli 2018. Er hatte das Unternehmen nebenberuflich geführt.

Nach der Vererbung verwaltete die Witwe den Betrieb nur. Mit Erreichen der Volljährigkeit aller drei Kinder im Jahr 2029 sollte die Erbteilung stattfinden.

In der KvdR war die Ehefrau versichert als ihr Mann starb. Diese Versicherung kam über den Bezug der Witwenrente zustande. Zwei Monate nach dem Tod des Ehemannes stellte die SVLFG einen Bescheid über die Versicherungspflicht in der KVdL aus und berechnete Beiträge aus der landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit.

Unternehmensführung abgestritten

Gegen die doppelte Beitragserhebung begann die Ehefrau einen Rechtsstreicht – zunächst vor dem Sozialgericht Reutlingen, der ersten Instanz. Außerdem führte sie an, dass sie nur Verwalterin im Nebenerwerb sei und sie sich hauptsächlich um die Kindererziehung und die Haushaltsführung kümmere.

Aus Sicht SVLFG handelte es sich bei der Witwe trotzdem um eine landwirtschaftliche Unternehmerin. Deshalb fielen Beträge für das Unternehmen und gleichzeitig aus der Rente an. Die Beiträge könnten nicht wechselseitig angerechnet werden.

Den Unternehmerstatus der Witwe bestätigte das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zweiter Instanz. Im Interesse der Kinder führe die Mutter das Unternehmen bis zu deren Volljährigkeit weiter. Daraus ergebe sich eine Versicherungspflicht in der KVdL und in der KvdR. Ob die Witwe Eigentümerin sei, sei nicht entscheidend.

Zu den allgemeinen Grundsätzen des Sozialversicherungsrechts ergebe sich kein Widerspruch.

Trotzdem lässt sich Versicherungspflicht in SVLFG vermeiden

Ecovis-Berater Martin Czekalla macht darauf aufmerksam, dass es trotzdem Gestaltungsmöglichkeiten für die Versicherungs- und Beitragspflicht in der SVLFG gibt. Hier müssten landwirtschaftliche Betriebe nur dann versichert sein, wenn sie eine gewisse Größe erreichten. Ausschlaggebend sei die Flächengröße. Wenn der Betrieb einen Teil seiner Fläche verpachte, könne die Versicherungspflicht in der KVdL entfallen.

„Wer die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nicht will, sollte solche Gestaltungsmöglichkeiten in Erwägung ziehen. So kann man sich gegebenenfalls hohe Beitragszahlungen sparen“, rät Martin Czekalla, Steuerberater bei Ecovis in Mainburg.

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