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Grundstückverkehrsrecht

DRV: Keine Deckelung der Direktzahlungen durch die Hintertür

Mann mit Geldscheinen vor Rapsfeld
am Mittwoch, 17.07.2019 - 15:02 (Jetzt kommentieren)

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) warnt vor einer betrieblichen Deckelung der EU-Direktzahlungen durch die Hintertür.

Hintergrund ist ein Vorstoß von Sachsen-Anhalt im Bundesrat. Das Land will erreichen, dass die aktuell gültige Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) um eine Obergrenze für die bewirtschaftete Fläche ergänzt wird. Ab dieser Grenze sollen die Betriebe keine EU-Agrarzahlungen mehr erhalten.

Die Landesregierung sieht darin einen Beitrag zu einer ausgewogenen Agrarstruktur. So soll dem Vordringen außerlandwirtschaftlicher Investoren begegnet werden. Einen entsprechenden Antrag hatte das Land Ende Juni im Bundesrat eingebracht, der nun in seinen Fachausschüssen darüber berät.

DRV kritisiert Vermischung unterschiedlicher Rechtsbereiche

Der Raiffeisenverband sieht in dem Vorschlag allerdings eine „fachlich nicht nachzuvollziehende Vermischung unterschiedlicher Rechtsbereiche mit jeweils anderen Zielsetzungen“.

Während es im landwirtschaftlichen Bodenrecht darum gehe, den Fortbestand von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu sichern, verfolgten die Direktzahlungen völlig andere Ziele. Der DRV nennt in diesem Zusammenhang einen Ausgleich für die höheren europäischen Produktionsstandards sowie eine Honorierung der von den Unternehmen erbrachten Umweltleistungen. „Diese beiden Aspekte betreffen jeden landwirtschaftlichen Betrieb unabhängig von der Flächenausstattung“, heißt es in dem Schreiben.

Agrarunternehmen nicht wirtschaftlich schwächen

Eine Ergänzung der KMU-Definition würde dem DRV zufolge insbesondere die Agrargenossenschaften schwächen „und damit den ländlichen Raum insgesamt“.

Zudem befürchtet der Verband eine wirtschaftliche Schwächung von Unternehmen, die aufgrund ihrer Mitgliederstruktur völlig anders seien als solche, die von Investoren getragen würden.

„Agrarstrukturelle Fehlentwicklungen sollte mit einer konsequenten Umsetzung des geltenden Rechts begegnet werden“, bekräftigt der Raiffeisenverband und zeigt sich zugleich offen für eine Absenkung der Grenze, ab der der mittelbare Grundstückserwerb durch Anteilskäufe der Grunderwerbsteuer unterliegt. Dazu hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich einen Vorentwurf vorgelegt.

Mit Material von AgE

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