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Recht

Düngerechtsänderung: Keine Mehrheit im Agrarausschuss

von , am
20.05.2013

Berlin - Die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Verschärfung des Düngerechts bleibt möglicherweise erfolglos.

Doch keine Verschärfung des Düngerechts. © landpixel
Im Agrarausschuss der Länderkammer kam weder für eine Änderung des Düngegesetzes noch der Düngeverordnung eine Mehrheit zustande. Offen ist allerdings, wie der Umweltausschuss abstimmen wird. Der befasst sich in dieser Woche mit den Vorlagen.
 
Mit der Initiative soll die für Stickstoff aus tierischen Ausscheidungen geltende Ausbringungs-Obergrenze von 170 Kilogramm pro Hektar auf alle organischen Düngemittel angewendet werden, insbesondere auch auf Gärreste pflanzlicher Herkunft. Die seien in ihrer Wirkungsweise und hinsichtlich ihrer Nährstoffgehalte mit denen tierischer Herkunft vergleichbar, lautet die Begründung.
  • Düngerecht: Änderungsvorschlag bei den Ausschüssen. (6. Mai 2013)...

Umfassende Novellierung notwendig

Das Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt eine einzelne Änderung ab. Im Ministerium verweist man auf die Notwendigkeit einer umfassenden Novellierung des Düngerechts. Die Grundlage dafür bilde der Abschlussbericht zur Evaluierung der Düngeverordnung, den eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Thünen-Instituts für Ländliche Räume im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums Ende letzten Jahres vorgelegt hatte.
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