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Düngeverordnung vs. Düngegesetz: So hängt das zusammen

© agrarfoto.com
von , am
10.02.2017

Für den Erlass der Novelle der Düngeverordnung ist eine Änderung des Düngegesetzes erforderlich. Doch was steckt eigentlich genau hinter den beiden Rechtsvorschriften und wie hängen die beiden zusammen?

Hinsichtlich der nationalen Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie  wurde ein umfassender Anpassungsbedarf bei der Verordnung zur deutschen Düngepraxis festgestellt. Wegen der Vielzahl der Änderungen muss die Düngeverordnung neu erlassen werden.

Diese Änderungen bedürfen jedoch teilweise einer Ergänzung der Zweckbestimmung und der Verordnungsermächtigungen des Düngegesetzes. Daher muss zuerst das Düngegesetz entsprechend novelliert werden und in Kraft getreten sein, bevor die novellierte Düngeverordnung in Kraft treten kann.

Das Düngegesetz

Das Düngegesetz schafft die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Düngeverordnung. Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 regelt die „Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten“. Auf diese Änderungen hat sich die Koalition bei der Novellierung Ende Januar 2017 geeinigt:

  • Ab 2018 sollen zunächst Betriebe mit mehr als 30 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche, einer Tierbesatzdichte von 2,5 Großvieheinheiten  pro Hektar oder mit mehr als 2.000 Schweinemastplätzen eine Stromstoffbilanz durchführen müssen.
  • Ab 2023 soll die Regelung dann für alle Betriebe oberhalb der 20 ha-Grenze oder bei mehr als 50 GVE je Hof verbindlich werden.
  • Unabhängig von Größe und Viehbesatz sollen sämtliche Betriebe ab dem nächsten Jahr eine Stoffstrombilanz erstellen müssen, wenn ihnen Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird.
  • Eine Geldbuße von bis zu 150.000 Euro soll verhängt werden können, wenn Landwirte gegen das Aufbringungsverbot während der Sperrzeiten sowie für wassergesättigte, überschwemmte, gefrorene oder schneebedeckte Böden verstoßen.
  • Auch Verstöße gegen die Mindestlagerkapazität sollen bis zu dieser Höhe geahndet werden können. 

 Mitte Februar soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Die Düngeverordnung

Die Dünge-Verordnung regelt die „fachliche Praxis bei der Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmittel auf landwirtschaftlich genutzten Flächen“.  Für den neuen Entwurf der Düngeverordnung konnten die Länder und Verbände bis Januar letzten Jahres Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf an das BMEL zu übermitteln. Der überarbeitete Verordnungsentwurf wurde schließlich im Dezember 2015 der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt. Parallel wird die Strategische Umweltprüfung durchgeführt.

Die Regierung peilt derzeit den 31. März 2017 als Termin für die Verabschiedung des Düngepakets im Bundesrat an.

Änderungen sind immer noch möglich

Eine abschließende Prüfung des Verordnungsentwurfes in rechtlicher Hinsicht kann erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen werden, zu dem der Inhalt der Änderungen des Düngegesetzes so weit feststeht, dass Änderungen daran nicht mehr zu erwarten sind (im Regelfall Abschluss der dritten Lesung eines Gesetzesentwurfes im Bundestag).

Bis zum Zeitpunkt der abschließenden Prüfung des Verordnungsentwurfes sind daher - in Abhängigkeit von den Gesetzesänderungen - Änderungen, auch wesentlicher Art, der Verordnung nicht auszuschließen.

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