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Recht

EPA verhandelt Brokkolipatent

von , am
29.10.2014

München - Das Europäische Patentamt (EPA) hat bei der Anhörung über die Patentierbarkeit von konventionell gezüchteten Gemüsesorten kein Urteil gefällt. Eine Entscheidung ist erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Die Große Beschwerdestelle des Europäischen Patentamtes hatte über ein von der Behörde erteiltes Patent auf Brokkoli zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen: Die Kollegen haben richtig entschieden. © NN/aboutpixel
Das Europäische Patentamt hat gestern kein Urteil darüber gefällt, ob konventionell gezüchtete Gemüsesorten weiter patentiert bleiben dürfen. Die Entscheidung werde schriftlich getroffen. Dies könne aufgrund des komplexen Sachverhalts Wochen bis Monate dauern, so der Pressesprecher des EPA.
 
Vor dem Patentamt in München hatten sich am Montag Demonstranten versammelt und forderten ein Eingreifen der Politik, um die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu stoppen. Im konkreten Fall geht es laut Greenpeace um "Schrumpel-Tomaten", die weniger Wassergehalt aufweisen und sich so leichter zu Ketchup verarbeiten lassen, sowie um Brokkoli, der noch gesünder sein soll und vom Konzern Monsanto als "Super Brokkoli" verkauft wird.

Protest gegen Patente auf landwirtschaftliche Produkte

Parallel zur Verhandlung fand vor dem Europäischen Patentamt in München, Erhardtstr. 27  eine Protestveranstaltung statt, zu der über 20 Organisationen aufrufen. "Wir fordern Freiheit für Tomate und Brokkoli, für Verbraucher und Landwirte! Die Politik muss den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen stoppen", erklärte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, bei der Protestaktion. "Aber die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge. Mehrere Verbände haben bereits im März gemeinsam einen Brief an Justizminister Heiko Maas geschrieben, bisher ohne jede Reaktion. Dabei hat die Regierung im Koalitionsvertrag sogar eine europaweite Initiative gegen Patente auf Pflanzen und Tiere beschlossen. Die zögerliche Haltung der Politik nutzen Monsanto und Co. zwischenzeitlich für immer neue Patentanträge."
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