Die Richter des Bundesverfassungsgerichts urteilten, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.
Da die große Mehrheit landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland zu diesem Kreis gehört, können sie nun aufatmen. Sie können weiter mit bestehenden Privilegien rechnen.
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Steuerprivilegien für größere Betriebe sind verfassungswidrig
Die Karlsruher Richter kamen jedoch auch zu dem Schluss, dass die Privilegierung betrieblichen Vermögens unverhältnismäßig sei, soweit sie größere Unternehmen betreffe, ohne dass dort die Bedürftigkeit geprüft werde.
Ebenfalls unverhältnismäßig seien die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Hier sehen die Richter einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie forderten den Gesetzgeber auf, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin gelten die gestehenden Regeln.
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