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Regionalvermarktung

Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall obsiegt in Marken-Rechtsstreit

Hohenloher Landschwein
am Montag, 29.07.2019 - 11:12 (Jetzt kommentieren)

Das OLG Stuttgart hat den Schutz der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" gestärkt.

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der missbräuchlichen Nutzung der Marken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ einen Riegel vorgeschoben. Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall begrüßte das Urteil.

Die Erzeugergemeinschaft, in der rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen sind, ist Inhaberin der beiden Kollektivmarken. Die Marken dürfen von den Mitgliedern verwendet werden, wenn sie die Erzeugerrichtlinien einhalten. Diese stellen besondere Anforderungen an die Zucht, Haltung, Fütterung, den Transport und die Schlachtung der Tiere.

Fleischunternehmen nutzte die Marke ohne Mitgliedschaft

Im vorliegenden Rechtsfall hat jedoch ein Fleischverarbeiter aus der Region Hohenlohe die Marken genutzt, ohne der Erzeugergemeinschaft anzugehören. Die Erzeugergemeinschaft verlangte deshalb von dem Fleischverarbeiter, die Bezeichnungen nicht zu verwenden, sowie Auskunft und Schadensersatz. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Stuttgart entschied jetzt jedoch zugunsten der Erzeugergemeinschaft.

Verstoß gegen die guten Sitten

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts (OLG Stuttgart 2 U 73/18 – Urteil vom 25.07.2019) verstößt der Fleischverarbeiter gegen die guten Sitten beziehungsweise die anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe, wenn er die mit den Kollektivmarken übereinstimmenden Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ verwendet, ohne deutlich zu machen, dass er weder der Erzeugergemeinschaft angehört noch in Verbindung zu dieser steht. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Verbraucher die Produkte des Beklagten mit der Erzeugergemeinschaft gedanklich in Verbindung brächten, so das Gericht.

Zugleich nutze der Beklagte durch die Verwendung der beiden Bezeichnungen den guten Ruf der beiden Kollektivmarken, den diese im Großraum Stuttgart genössen, in unlauterer Weise aus.

Erzeugergemeinschaft sieht deutliches Signal

Dem Fleischverarbeiter wurde die weitere Verwendung der Marken untersagt. Bei künftigen Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das OLG Stuttgart nicht zugelassen.

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft wertete das Urteil als deutliches Signal zum Schutz der Verbraucher vor billigen Imitaten als auch als Bestätigung für die Hohenloher Bauern, die seit 35 Jahren mit hohem Aufwand Qualitätsprodukte erzeugten. Das Urteil habe Signalwirkung für den gesamten Lebensmittelmarkt, betonte die Erzeugergemeinschaft.

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