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Recht

'EU-Patentgerichtshof bietet keine Rechtssicherheit'

von , am
10.12.2012

Brüssel - Diese Woche soll das EU-Parlament über das neue EU-Einheitspatent abstimmen. Kritiker warnen vor einem lobbygesteuerten Schnellschuss und den Folgen.

Das Europäische Patentamt hat kürzlich erneut ein Patent auf eine Pflanze erteilt. © BN
Mit dem neuen EU-Patentrecht soll die Erteilung von Patenten innerhalb Europas beschleunigt werden. Zusammen mit der neuen Patentgesetzgebung soll auch ein neuer Patentgerichtshof eingerichtet werden. Die internationale Koalition "Keine Patente auf Saatgut" und andere Institutionen warnen vor einer raschen Zustimmung. Nach Äußerungen verschiedener Abgeordneter des Europäischen Parlaments bestehe dort keine ausreichende Klarheit über die Auswirkungen des neuen Patentrechts, so Christoph Then von "Keine Patente auf Saatgut". Es würde viel mehr Zeit benötigt, um den Entwurf zu diskutieren und ihn in Übereinstimmung mit den Interessen der Öffentlichkeit zu bringen.
 
Der federführende Rechtsausschuss werde, so die Kritik, von Abgeordneten dominiert, die auf eine rasche Verabschiedung drängen. Die Motive dafür könnten äußerst fragwürdig sein. So sei der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU), intensiv mit dem Entwurf für die neue Patentgesetzgebung befasst, während er gleichzeitig für die Kanzlei Taylor Wessing arbeite, die für die Industrie im Bereich Patentrecht tätig ist.
 

Patentsgerichtshof ohne Kontrollinstanz

Problematisch an der neuen Regelung sei insbesondere der Vertrag zum neuen Patentgerichtshof, der jetzt "im Paket" mit abgesegnet werden soll. Für diese speziellen Regelungen ist Klaus-Heiner Lehne als Berichterstatter des Parlaments verantwortlich. Der Patentgerichtshof soll jedoch nicht der Kontrolle der EU unterstehen, sondern auf der Grundlage eines Vertrags zwischen den EU-Staaten errichtet werden. Damit würde ein Sonderrecht geschaffen, das die bestehenden Systeme überlappt und nach Einschätzung vieler Beobachter keine ausreichende Rechtssicherheit biete:
  • Es soll keine Möglichkeit geben, die Entscheidungen des Patentgerichts durch den EuGH überprüfen zu lassen
  • Im Vergleich mit den Verfahren am Europäischen Patentamt sollen die Kosten für Organisationen, die aus öffentlichem Interesse gegen Patente Einspruch einlegen, drastisch erhöht werden
  • Der vorgelegte Entwurf sieht nur ein eingeschränktes Züchterprivileg für Pflanzenzüchter vor. Diese Einschränkung ermöglicht es nicht, dass der Züchter sein Saatgut unabhängig von den Ansprüchen von Patentinhabern frei handeln kann. Zudem könnten Landwirte ihre eigenen Tiere ohne Zustimmung von Patentinhabern nicht mehr zur Zucht verkaufen.

Petition gegen EU-Patentrecht

Die in der Koalition "Keine Patente auf Saatgut" zusammengeschlossenen Organisationen warnen davor, dass Konzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta und Bayer das Patentrecht missbrauchen, um Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Die Koalition wird getragen von Organisationen, die im Umweltschutz, in der Entwicklungshilfe und in der Landwirtschaft aktiv sind. Einige Hundert Organisationen haben bereits die Petition auf www.no-patents-on-seeds.org unterzeichnet.
 
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