Mit dem neuen EU-Patentrecht soll die Erteilung von Patenten innerhalb Europas beschleunigt werden. Zusammen mit der neuen Patentgesetzgebung soll auch ein neuer Patentgerichtshof eingerichtet werden. Die internationale Koalition "Keine Patente auf Saatgut" und andere Institutionen warnen vor einer raschen Zustimmung. Nach Äußerungen verschiedener Abgeordneter des Europäischen Parlaments bestehe dort keine ausreichende Klarheit über die Auswirkungen des neuen Patentrechts, so Christoph Then von "Keine Patente auf Saatgut". Es würde viel mehr Zeit benötigt, um den Entwurf zu diskutieren und ihn in Übereinstimmung mit den Interessen der Öffentlichkeit zu bringen.
Der federführende Rechtsausschuss werde, so die Kritik, von Abgeordneten dominiert, die auf eine rasche Verabschiedung drängen. Die Motive dafür könnten äußerst fragwürdig sein. So sei der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU), intensiv mit dem Entwurf für die neue Patentgesetzgebung befasst, während er gleichzeitig für die Kanzlei Taylor Wessing arbeite, die für die Industrie im Bereich Patentrecht tätig ist.
Hier ist Ihre Meinung gefragt
Werden Sie Teil unserer Community und diskutieren Sie mit! Dazu benötigen Sie ein myDLV-Nutzerkonto.