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Tierschutz

EuGH begrenzt rituelles Schlachten auf zugelassene Schlachthöfe

Rituelle Schlachtung eines Schafes
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
29.05.2018

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt.

Nach dem Urteil der Luxemburger Richter (C-426/16) schränkt die Verpflichtung, rituelle Schlachtungen ausschließlich in dafür zugelassenen Schlachthöfen zu erlauben, die Religionsfreiheit nicht ein.

Vielmehr werde lediglich versucht, das Schlachten ohne vorherige Betäubung zu religiösen Zwecken zu organisieren und hierfür technische Vorgaben zu machen.

Muslime fühlen sich in der Religionsausübung eingeschränkt

Der Rechtsstreit hatte sich daran entzündet, dass die Region Flandern in Belgien 2014 entschied, für rituelle Schlachtungen zum islamischen Opferfest keine temporären Schlachtstätten mehr zu genehmigen. Alle Schlachtungen ohne Betäubung durften ab 2015 nur noch zugelassenen Schlachthöfen erfolgen.

Flandern begründete den Schritt mit den EU-Tierschutzvorschriften. Dagegen hatten mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände geklagt, weil sie sich in der freien Religionsausübung eingeschränkt sahen. Das zuständige Gericht in Brüssel verwies das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof.

Rituelles Schlachten ist nicht verboten

Der Europäische Gerichtshof

In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass rituelle Schlachtungen ein Bestandteil der Religionsfreiheit und daher durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt seien.

Allerdings dürften in der EU Tiere nur nach einer Betäubung getötet werden. Rituelle Schlachtungen ohne vorherige Betäubung seien nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie in einem Schlachthof stattfänden, der von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen sei und die technischen Anforderungen erfülle. Dadurch werde die Praxis ritueller Schlachtungen aber in keiner Weise verboten, sondern lediglich organisiert. Somit bleibe die Religionsfreiheit, namentlich der praktizierenden Muslime, während des Opferfestes effektiv gewahrt.

Bundesregierung: Schächten kann nicht verboten werden

Die Bundesregierung hat jetzt in ihrer Antwort (19/1403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1171) darauf hingewiesen, dass ein Verbot des Schächtens (Schlachten ohne Betäubung)  in Deutschland verfassungsrechtlich nicht zulässig sei.

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