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Recht

EuGH: Prämienkürzung für Genossenschaften ist rechtens

von , am
15.03.2013

Luxemburg - Die progressive Kürzung von Direktzahlungen ist rechtens, auch wenn es sich bei den Betroffenen um Genossenschaften handelt. So urteilte der EuGH gestern in einem Musterverfahren.

Ab heute gelten neue Regeln. © Mühlhausen/landpixel
Die von genossenschaftlicher Seite als ungerechtfertigte Diskriminierung von Agrargenossenschaften beklagte progressive Kürzung von Direktzahlungen in der EU ist höchstrichterlich bestätigt worden. Die Agrargenossenschaft Neuzelle eG hatte zu diesem Thema ein Musterverfahren angestrebt und war unterlegen.
 
In seinem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von der EU seit 2009 geltende progressive Kürzung von Betriebsprämien für rechtmäßig erklärt, berichtet der Genossenschaftsverband. Die progressive Modulation, eine Extrakürzung um vier Prozent, wird seit 2009 für Beträge über 300.000 Euro fällig. Die Europäischen Mitgliedsstaaten hatten 2008/09 beschlossen, mehr Mittel aus der Ersten Säule in die ländliche Entwicklung umzuschichten. Dies sei kein Vertrauensbruch den Landwirten gegenüber, so der EuGH. Zahlungsempfänger könnten nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben.

'Ungerechtfertigte Diskriminierung' größerer Betriebe in Ostdeutschland

"Dies bedauern wir zutiefst", so der Tenor der Betroffenen. Die Agrargenossenschaft Neuzelle eG hatte sich mit einer Klage gegen die "ungerechtfertigte Diskriminierung größerer landwirtschaftlicher Betriebe in Ostdeutschland" juristisch zur Wehr gesetzt. Der EuGH sieht bei den Regelungen zur zusätzlichen und progressiven Modulation die Grundsätze von Vertrauensschutz und Gleichbehandlung nicht so beeinträchtigt, wie es die Kläger forderten.
 
Nach Zahlen des Genossenschaftsverbands müssen jetzt über 1.000 Agrarbetriebe, die sich seit 2009 gegen die Kürzungen der Betriebsprämien gewehrt haben, damit rechnen, dass es nicht zu Nachzahlungen kommt.

400 Agrargenossenschaften tragen Musterverfahren mit

"Über 400 Agrargenossenschaften haben dieses langjährige Musterverfahren der Agrargenossenschaft Neuzelle eG gemeinsam getragen. Als Verband haben wir dies Verfahren im Interesse unserer Agrargenossenschaften von Anfang an begleitet", erläutert René Rothe, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbandes. "Auch wenn das Urteil enttäuschend ist, so hat das Verfahren doch dazu beigetragen, dass die Spezifika ostdeutschen Landwirtschaft und die Agrargenossenschaften in Brüssel deutlicher wahrgenommen werden."
 
Brigitte Gutzmer, Vorsitzende der Agrargenossenschaft Neuzelle eG, zeigt sich enttäuscht: "Das Urteil erkennt die Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe und ihre Bedeutung für die bäuerliche Landwirtschaft und den ländlichen Raum in keiner Weise an. Und dies obwohl die Bedeutung von Agrargenossenschaften für den ländlichen Raum zwischenzeitlich auch auf der EU-Ebene durchaus belegt ist."
 
Die Verhandlungssache geht jetzt wieder zurück an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder.
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