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Recht

EuGH: Zuschüsse für Zweckverband Tierkörperbeseitigung rechtswidrig

von , am
19.07.2014

Luxemburg/Berlin/Mainz - Die kommunalen Zuschüsse für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz sind nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig eingestuft worden.

Die finanzielle Unterstützung des Zweckverbandes in Rheinland-Pflaz durch seine 44 kommunalen Mitglieder ist nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. © Mühlhausen/landpixel
Damit scheiterten vergangene Woche die Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des Zweckverbandes gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission. Diese hatte im April 2012 festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung des Zweckverbandes durch seine 44 kommunalen Mitglieder nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Dem Verband entstünden aufgrund seiner ausreichenden Reservekapazitäten für Seuchenfälle keine zusätzlichen Kosten für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung, für die der Staat Geld zahlen müsse, argumentierte die Kommission und forderte die Rücküberweisung der seit 1998 gewährten Beihilfen. Diese belaufen sich laut Angaben der Bundesregierung auf inzwischen mehr als 40 Millionen Euro.
 
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, kündigte in einer Reaktion auf die aktuellen EuGH-Sprüche an, dass die Bundesregierung die Urteile prüfen und danach entscheiden werde, ob sie Rechtsmittel einlegen werde. Es sei zu bedauern, dass der Gerichtshof "sich in seinen Urteilen gegen einen Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der Organisation von Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgesprochen hat", unterstrich Bleser, der als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Wahlkreises Mosel/ Rhein-Hunsrück im Bundestag sitzt.
 
Ihm sei unverständlich, warum die Tierkörperbeseitigung nicht als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bewertet werde. Es sollte im Ermessen der Mitgliedsstaaten liegen, wie sie die ordnungspolitische Aufgabe der Tierkörperbeseitigung organisierten.

Nicht von Unternehmen abhängig machen

Nach Einschätzung der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken muss die Tierkörperbeseitigung im Land jetzt neu organisiert werden. Höfken erläuterte, dass der Zweckverband nicht zur Rückzahlung der geforderten rund 40 Mio. Euro in der Lage sei und daher aufgelöst werden müsse. Zur beihilfekonformen Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz habe man bereits im vorigen Februar ein Gesetz auf den Weg gebracht. Kommende Woche werde der Landtag darüber entscheiden. "Wir haben uns in den Verhandlungen stets dafür eingesetzt, dass die Entsorgung risikoreicher tierischer Abfälle unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle bleibt", hob Höfken hervor.
Gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten werde man die verbliebenen Spielräume prüfen und nutzen. Es bleibe das Ziel, "den guten Standard der Tierkörperbeseitigung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu erhalten und diesen sensiblen Sektor nicht allein dem freien Spiel der Marktkräfte und den Gewinninteressen gewerblicher Abfallentsorger unterzuordnen", stellte die Ministerin fest. Es dürfe nicht Monopolstrukturen der Weg geebnet werden, die das Land in seuchen- und gesundheitspolitischen Angelegenheiten von einzelnen Unternehmen abhängig machten.
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