FDP fragt nach Rechtsschutz für Schweinehalter bei Überbelegung

Pinnen

am Mittwoch, 04.11.2020 - 10:00 (Jetzt kommentieren)

Die Bundesregierung soll sich zur Rechtslage der Schweinehalter äußern, die unter dem Schlachtstau leiden.

Ob für Landwirte, die keinen Absatz für ihre Schweine finden, Rechtssicherheit beim Tierschutz besteht, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung erfahren. Die Liberalen wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen die Regierung vorsieht, um die Existenzen der Schweinehalter zu sichern.

Unverständnis über Äußerungen von Ministerin Klöckner

Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete — © Bauer/FDP Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer.

Mit Bezug auf einen Bericht von agrarheute über das Branchengespräch Fleisch vom 9. Oktober 2020 fragt die Fraktion außerdem nach, warum Bundeslandwirtschaftsministerin Juli Klöckner den Schweinehaltern eine Mitschuld am Überangebot auf dem Schweinefleischmarkt gegeben habe, obwohl die Betroffenen aufgrund der Aufzuchtdauer der Tiere so kurzfristig überhaupt nicht auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hätten reagieren können.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer erklärte dazu, sie finde es unverantwortlich, wenn eine Landwirtschaftsministerin derart unsinnige Äußerungen treffe und den Schweinehaltern die Schuld für den Stau in die Schuhe schiebe. „Sie sollte eigentlich wissen, dass man biologische Prozesse nicht einfach aushebeln kann", so Bauer.

Wie sollen Nottötungen verhindert werden?

Die Bundesregierung soll in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage außerdem darlegen, wie sie die künftige Entwicklung der Schlacht- und Zerlegekapazitäten einschätzt vor dem Hintergrund des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Mit diesem Gesetz sollen bekanntlich Werkverträge und Leiharbeit in größeren Betrieben der Fleischwirtschaft verboten werden. Seine Beratung im Bundestag wurde diese Woche allerdings kurzfristig abgesetzt.

Die FPD-Fraktion hakt ferner nach, warum beim Auftreten von Corona-Infektionen nicht nur Teile des Schlachtbetriebes gesperrt würden, sondern in der Regel der komplette Betrieb. Und schließlich wollen die Liberalen erfahren, welche Schritte die Regierung unternimmt, um sogenannte Nottötungen von Schlachtschweinen zu verhindern. Die corona-bedingten Engpässe in der Schlachtindustrie verursachen nach Einschätzung der FDP existentielle Krisen auf den Betrieben.