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Fleischverarbeitung

Fleischbetrieb in NRW setzt sich gegen Corona-Maßnahmen durch

Probe eines Corona-Tests im Labor
am Dienstag, 11.08.2020 - 17:18 (Jetzt kommentieren)

Im nordrhein-westfälischen Kreis Warendorf stellte ein Fleischverarbeitungsbetrieb einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zu den Corona-Maßnahmen für Großbetriebe der Fleischwirtschaft. Dem Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Münster stattgegeben.

Die Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums NRW sieht unter anderem vor, dass Betriebe der Fleischwirtschaft mit mindestens 100 Produktionsmitarbeitern ihre Beschäftigten zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen müssen. Für die Kosten muss der Betriebsinhaber aufkommen. Gegen diese Auflage richtete sich der Eilantrag einer Inhaberin eines Fleischverarbeitungsbetriebes.

Maßnahmen nicht immer erforderlich

In seinem Beschluss vom 6. August 2020 sah das Verwaltungsgericht Münster die in NRW erlassene Allgemeinverfügung zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft als rechtswidrig an, teilt das Gericht auf seiner Internetseite mit.

Auch wenn vom Coronavirus nach wie vor eine hohe Gefahr ausginge, seien die Maßnahmen im Betrieb der betreffenden Inhaberin nicht erforderlich. Zwar bestehe gerade in der Fleischverarbeitung ein hohes Infektionsrisiko, nicht jedoch im Betrieb der Antragstellerin – hier werde das bereits zerlegte Fleisch nicht in Räumen mit einer problematischen Umluftkühlung verarbeitet.

Von anderen klimatischen Bedingungen geht die Allgemeinverfügung jedoch nicht aus, daher sei sie aller Voraussicht nach rechtswidrig, heißt in der Begründung des Beschlusses. Der Betrieb der Antragstellerin dürfe nicht mit anderen Betrieben der Zerlegung oder mit Schlachthöfen, die unter den angenommenen Umständen produzieren, gleichgestellt werden. Fakten, die darauf schließen lassen, dass eine hohe Infektionsgefahr auch im Betrieb der Antragstellerin besteht, konnten durch das Gesundheitsministerium NRW nicht erbracht werden.

Widersprüchliches Handeln

Die Regierung in NRW ist der Ansicht, dass sich die besonderen Schutzvorschriften nicht auf das gesamte produzierende Gewerbe beziehen sollen. Damit stünde die pauschale Anordnung im Widerspruch zur Gefahrenbewertung des Gesundheitsministeriums.

Zudem sei keine Gefährdung der Allgemeinheit erkennbar, die vom Betrieb der Antragstellerin ausgehen könnte. Daher überwiege laut Beschluss das Interesse der Inhaberin.

 

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Für eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW läuft seit Bekanntgabe des Beschlusses eine zweiwöchige Frist.  

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