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Recht

Folgen des 'Honigurteils': Klage ist ein 'dorniger Weg'

von , am
07.09.2011

München/Berlin - Welche Konsequenzen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Können Imker künftig Entschädigung für verunreinigten Honig verlangen? Rechtsanwalt Dr. Achim Willand informiert.

Pollen ist keine Zutat - Strenge Vorschriften für gv-Komponenten bleiben aufrecht. © agrar-press
"Nach diesem Urteil steht fest, dass der Imker wesentlich beeinträchtigt ist, wenn Genmaispollen im Honig enthalten ist. Denn MON 810 hat keine Lebensmittelzulassung", stellt Rechtsanwalt Dr. Achim Willand im Gespräch mit agrarheute.com fest. "Dementsprechend kann der Imker Entschädigung für den Verlust seines Honigs verlangen."

Zwei Varianten unterscheiden

Zu unterscheiden sind nach dem Urteil des EuGH zwei Varianten:
  • Verunreinigung durch Pollen von Pflanzen mit Lebensmittelzulassung
  • Verunreinigung durch Pollen von Pflanzen ohne Lebensmittelzulassung
Verunreinigung mit Lebensmittelzulassung
Wird Honig mit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen verunreinigt, die in Europa als Lebensmittel zugelassen sind, verfügt auch der betroffene Honig automatisch über eine ausreichende Zulassung und ist weiter verkehrsfähig. Der Honig ist kennzeichnungspflichtig, wenn der Anteil des "Gen-Pollens" am Gesamtpollen einen Schwellenwert von 0,9 Prozent überschreitet.
 
Verunreinigung ohne Lebensmittelzulassung
Honig, der mit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen verunreinigt ist, für die es in Europa keine Lebensmittelzulassung gibt, darf nicht verkauft werden. Das trifft auf den aktuellen Fall zu. Der Honig des Imkers war mit Pollen des Bt-Mais MON 810 verunreinigt. Der Freistaat Bayern hatte ihn im Jahr 2005 zu Versuchszwecken angebaut.
 
In Deutschland existieren derzeit keine Anbaugenehmigungen für gentechnisch veränderte Pflanzen. Zu Versuchszwecken und zur Saatgutvermehrung werden hierzulande jedoch durchaus gentechnisch veränderte Pflanzen im Freiland angebaut.

Imker müssen ihren Honig testen

"Für das Testen des Honigs ist derjenige zuständig, der ihn in Verkehr bringt", erläutert Willand. Im Regelfall werden Imker darauf verzichten. "Gibt es jedoch Hinweise, dass im aktuellen Jahr oder im Vorjahr im Abstand von vier bis fünf Kilometern zu den Bienenstöcken gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, oder geht dies aus dem Standortregister hervor, bleibt dem Imker meiner Meinung nach gar nichts anderes übrig, als diese Tests zu machen", meint der Anwalt. Bienen fliegen bis zu fünf Kilometer weit. Die Tests seien aber nicht billig. Ist der Honig verunreinigt, wird der Imker klagen.
 
Das Haftungsrisiko trägt der Anbauer - im aktuellen Fall der Freistaat Bayern. "Aber die Klage ist ein dorniger Weg", sagt Achim Willand. Schließlich seien eine Reihe rechtlicher Voraussetzungen zu erfüllen.

Fazit

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes werden für den Verkauf von deutschem Honig kaum Auswirkungen zu erwarten sein. Zu gering sind die Anbauflächen, zu klein das Risiko einer Verunreinigung.
Für Honig aus anderen EU-Ländern - wie beispielsweise dem gentechnikfreundlichen Spanien - oder außereuropäischen Honig wird es aber Konsequenzen geben. "Es werden jetzt viele Honige auf den Prüfstand kommen müssen", prognostiziert auch Achim Willand. Wie die Süddeutsche berichtet, könnten nach Einschätzung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums "30 Prozent der in Europa erzeugten Honige und nahezu alle aus Drittländern eingeführten Honige aufgrund fehlender Zulassung nicht mehr verkehrsfähig sein".
 
Der Deutsche Bauernverband rät Landwirten jedenfalls wegen der "nicht kalkulierbaren und nicht versicherbaren" Haftung nach wie vor von einem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.
 
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