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Recht

Gentechnik: EU-Kommission klagt gegen Polen

von , am
24.06.2013

Brüssel - In Polen fehlen die Vorschriften für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), weshalb die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagt.

Polen konnte seine Agrarausfuhren 2013 um 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöhen. © Werkbild
Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Anbau von GVO in einen Register festhalten und die Öffentlichkeit informieren. Zudem schreibt die EU-Freisetzungsrichtlinie nationale Regeln für die Koexistenz von GVO und konventionellen Kulturen vor.
 
Polen habe trotz wiederholter Aufforderung diese Auflagen nicht übernommen, beklagt die Kommission. Griechenland wird ebenfalls vor dem EuGH verklagt, weil es die EU-Nitratrichtlinie nicht einhält - Nitratgefährdete Gewässer würden dort nicht ausgewiesen und geschützt.

Milch-Überschussabgaben in Italien im Visier

Schließlich fordert die EU-Kommission Italien auf, die Überschussabgaben von seinen Milcherzeugern einzuziehen. In Rom übernimmt die Regierung die fälligen Strafabgaben und umgeht damit die Vorschriften der EU. Kommt Italien der Aufforderung nicht nach, droht auch hier eine Klage vor dem Gerichtshof.

Die Geduld der EU-Kommission hat ein Ende

"Das Versäumnis, in effektiver Weise für die Einziehung dieser Abgaben zu sorgen, untergräbt die auf EU-Ebene unternommenen Anstrengungen zur Stabilisierung des Marktes für Milcherzeugnisse. Außerdem führt es zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen und italienischen Erzeugern, die ihre Erzeugungsquoten eingehalten und bei deren Überschreitung Überschussabgaben entrichtet haben", kritisiert die Kommission.
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