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Klagewelle

Gerichtsurteil: Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe rechtens

am Freitag, 05.07.2019 - 10:00 (Jetzt kommentieren)

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs darf die Deutsche Umwelthilfe weiter abmahnen und klagen. Droht nun eine Abmahnserie gegen Landwirte?

Gerichtsurteil

Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiterhin ungehindert abmahnen und klagen, wenn Unternehmen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. In einem Urteil vom Donnerstag sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Organisation vom Vorwurf des Rechtsmissbrauchs frei.

Die DUH ist im Dauerclinch mit Autoherstellern und -verkäufern, sieht sich dabei aber unrechtmäßig als "Abmahnverein" diskreditiert. Nun spricht der BGH sie tatsächlich von diesen Vorwürfen frei.

Autohändler hatte geklagt

Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte versucht, der DUH vor den höchsten Zivilrichtern Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen.

Laut Gerichtsentscheid darf die DUH als sogenannte qualifizierte Einrichtung jedoch Unternehmen abmahnen und verklagen, wenn diese beispielsweise die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten oder den Stromverbrauch von Elektrogeräten falsch oder nicht prominent genug angeben. In diesem Bereich genießt die Umweltschutzorganisation denselben Status wie beispielsweise die Verbraucherzentralen.

Möglicher nächster Schritt: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Christian Reher, Geschäftsführer der Kfz-Innung, will sich mit dem Urteil nicht abfinden: "Wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen." Demnach denken er und seine Unterstützer aus der Branche über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder eine Verfassungsbeschwerde nach.

Ein Viertel der DUH-Einnahmen stammt aus Klagen

Die Liste der Vorwürfe gegen die DUH ist lang: Die Umwelthilfe wolle mit ihren Klagen hauptsächlich Geld machen, um politische Kampagnen finanzieren zu können und den Geschäftsführern ein üppiges Gehalt zu sichern. Und gerade für kleine Betriebe könnten die Vertragsstrafen gleichzeitig existenzbedrohend werden.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Für die Organisation eine wichtige Einnahmequelle: Zuletzt stammte gut ein Viertel der Jahreseinnahmen aus der Marktüberwachunglaut jüngstem Jahresbericht für 2017 knapp 2,2 von 8,3 Millionen Euro insgesamt.

Landwirte bald dran?

Das fragwürdige Einkommensmodell der DUH könnte bald auch die Landwirtschaft hierzulande beschäftigen. Auf der Webseite des Verbands ist oft die Rede von einer "Ökowende im Stall". In einer Pressemitteilung Ende Dezember 2018 kündigte die DUH an, nun neben dem "Recht auf saubere Luft" auch für das "Recht auf sauberes Wasser" vor Gericht ziehen. 

Grüne begrüßen das Gerichtsurteil

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, das Urteil sei "kräftiger Rückenwind für die gesamte Zivilgesellschaft, denn es bestärkt sämtliche unabhängige Nichtregierungsorganisationen in ihrem Engagement".

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten forderte dagegen, dem "Abmahnwahnsinn" einen Riegel vorzuschieben. "Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem abmahnenden Verein", sagte er der "Rheinischen Post".

Die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny sprach von einer "Niederlage für alle Gewerbetreibenden".

Mit Material von dpa
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