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Klage

Gerichtsurteil: Molkereien müssen Milch nicht abnehmen

Glas Weidemilch mit Kuh im Hintergrund
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Amelie Grabmeier, agrarheute
am
12.07.2018

Molkereien sind nicht dazu verpflichtet, Landwirten die Milch abzunehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschlossen. Ein Milchviehhalter hatte die Klage eingereicht.

Weil ein Landwirt aus Kamp-Lintfort keine Molkerei fand, die ihm seine Milch abnehmen wollte, zog er vor Gericht. Der ehemalige Lieferant der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft (B.M.G.) forderte das Land Nordrhein-Westfalen auf, eine Molkerei zur Abnahme seiner Milch zu verpflichten. Nach agrarheute-Recherche hat der Milchviehhalter seit der Pleite der B.M.G. Probleme, Abnehmer für seine Milch zu finden. Der Kläger berief sich auf das Milch- und Fettgesetz aus dem Jahr 1951. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab.

Laut Gesetz seien Landwirte zur Abgabe ihrer Milch verpflichtet, aber die Molkereien nicht zur Abnahme. Die Landesregierung argumentierte zudem, dass das 67 Jahre alte Gesetz veraltet und nicht mehr anwendbar sei.

Überangebot an Milch sei schuld

Dem Milchviehhalter zufolge hätten viele Molkereien wegen des Überangebots an Milch derzeit kein Interesse an neuen Lieferverträgen. Der Landwirt bewirtschaftet in Kamp-Lintfort, Nordrhein-Westfalen, einen Milchviehbetrieb mit 15 Kühen.

Mit Material von dpa

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