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Oberlandesgericht

Gerichtsurteil: Persilschein für Tierschutzaktivisten

Schweinestall
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Cornelia Krieg, LAND & Forst
am
23.02.2018

Ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Naumburg schreckt Tierhalter auf: Drei Tierschutzaktivisten, die 2013 in einen Maststall eingedrungen waren, sind vom Vorwurf des Hausfriedesbruchs freigesprochen worden.

Trio filmt im Schweinemaststall

Tatort Schweinemaststall: Drei Tierschutzaktivisten der Organisation „Animal Rights Watch“ überwanden 2013 die Umzäunung eines Maststalls in Sachsen-Anhalt mit 60.000 Tieren in Sachsen-Anhalt. Sie betraten die Anlage über geöffnete Türen, um dort zu filmen. Das Unternehmen zeigte die zwei Männer und eine Frau später wegen Hausfriedensbruchs an.

Dreimal Freispruch

Die zwei Männer und eine Frau sind sowohl vom Amtsgericht Haldensleben als auch vom Landgericht Magdeburg freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Naumburg hat diese Gerichtsurteile nun bestätigt.

Damit sind die Freisprüche rechtskräftig. Alle drei Gerichte meinen: Das Rechtsgut „Tierwohl“ sei in diesem Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht des betroffenen Zuchtbetriebs.

Gerichtsurteil ist "Bankrotterklärung"

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied bezeichnete das Gerichtsurteil in einer ersten Reaktion als "Bankrotterklärung" und sagte: "Der Schutz der Persönlichkeit, des Eigentums, der Sicherheit der Tierbestände und der Bauernfamilien wird missachtet. Es ist ein Trugschluss, dass es bei diesem illegalen Eindringen in Ställe um den Tierschutz geht. Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung dieses Thema gesetzgeberisch aufnimmt.“

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, meinte gegenüber dem MDR: "Jetzt werden sich Tierschützer ermutigt fühlen, in Ställe einzubrechen und zu filmen".

Weitere Reaktionen und Details zu der Entscheidung lesen Sie in der Ausgabe 9/18 der LAND & Forst.

 

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