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Die neue Grundsteuer

Grundsteuer: 20 Millionen Erklärungen fehlen – keine Erfolgsgeschichte

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am Dienstag, 03.01.2023 - 06:00 (1 Kommentar)

Mehr als die Hälfte der Grundeigentümer hat die Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr. Es sei denn, man will gar nicht abgeben. Eine Online-Petition gegen die neue Grundsteuer läuft bereits. Außerdem wird geklagt, in Baden-Württemberg und möglicherweise auch gegen das Bundesmodel.

Hebesatz steigt.

Einen Monat vor Ablauf der bereits verlängerten Frist, haben die Grundeigentümer in Deutschland erst 15,97 Millionen Erklärungen elektronisch bei den Finanzämtern abgegeben. Das berichtete die Welt am Sonntag, nach einer Anfrage bei dem für die Elster-Plattform zuständigen Bayerischen Landesamt für Steuern.

Für die neue Grundsteuerreform müssen aber insgesamt 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. Das heißt: Es fehlen immer noch rund 20 Millionen Erklärungen. Oder anders gesagt: 45 Prozent haben ihre Erklärung erst abgegeben. Im Oktober hatten die Finanzminister der Länder die Abgabefrist wegen der zahlreichen Probleme um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert.

Die neue Berechnungsmethode soll zwar erst ab 2025 gelten. Abgeben müssen die Grundstückseigentümer ihre Daten jedoch bis Ende Januar 2023. Die Finanzämter verlangen von den Eigentümern dafür eine Vielzahl von Daten – die eigentlich bei den Behörden schon vorhanden sind und im digitalen Zeitalter nur zusammengeführt werden müssten.

Viele Grundstückseigentümer sind mit dem Sammeln und Eintragen der oftmals sehr komplexen Daten überfordert. Dabei es geht es unter anderem um die Grundstücks- und Wohnfläche, die Art des Gebäudes, das Baujahr und um den Bodenrichtwert. Doch am Ende entscheidet ohnehin nicht das Finanzamt über die Höhe der Grundsteuer, sondern die Kommune: nämlich über die Festlegung der sogenannten Hebesätze.

Kommunen erhöhen schon vor der Reform – Hebesatz entscheidet

Für die Kommunen ist die Grundsteuer – nach der Gewerbesteuer - die wichtigste Einnahmequelle. Deshalb wird sie vielerorts auch schon vor dem Inkrafttreten der neuen Reform kräftig erhöht. Um Grundsteuer für die Eigentümer kostenneutral umzusetzen, müssten die Hebesätze in den meisten Kommunen eigentlich gesenkt werden, zeigen die bereits verschickten Bescheide der Finanzämter.

Die Grundsteuer, die Hauseigentümer zahlen müssen, wird nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund jedoch schon 2023 um bis zu 20 Prozent erhöht. Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Bild-Zeitung. Warnecke kritisierte, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten.

„Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke. Theoretisch könnten die Städte und Gemeinden ihren Hebesatz so weit senken, dass die oftmals deutlich höheren Grundsteuermessbeträge „neutralisiert“ werden. Der Grundsteuermessbetrag wird nämlich mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert. Daraus ergibt sich dann die zu zahlende neue Grundsteuer.

Ursprünglich sollte der Hebesatz durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde aufkommensneutral ist. Davon ist nun in den meisten Fällen keine Rede mehr.

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