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Steuerrecht und Grundsteuer

Grundsteuer nicht abgeben! – Steuerzahlerbund will klagen

Eigenheime Siedlung.
am Montag, 07.11.2022 - 15:44 (3 Kommentare)

Die Abgabefrist der neuen Grundsteuererklärung wurde bereits verlängert. Nun will der Bund der Steuerzahler klagen. Musterklagen sind offenbar vorbereitet.

Die neue Grundsteuer musste bis zum 31. Oktober 2022 abgegeben sein. Ursprünglich. Doch die Finanzministerkonferenz hat am 13. Oktober 2022 in Berlin die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023 verlängert.

Nun will der Bund der Steuerzahler gegen die Grundsteuerreform klagen und bereitet Musterklagen vor. Das kündigten Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel und der baden-württembergische Landesvorsitzende Eike Möller bereits vor einiger Zeit an. Sie warnten bei einer Pressekonferenz unter anderem vor Gerechtigkeitslücken bei der neuen Grundsteuer.

Die zur Abgabe verpflichteten 36 Millionen Grundeigentümer haben mit der Fristverlängerung zumindest etwas Zeit gewonnen. Zusammensuchen und abgegeben müssen sie ihre Daten nach jetziger Rechtslage trotzdem. Es sei denn, der Steuerzahlerbund kann die komplizierte und von vielen Seiten kritisierte Prozedur der Datenabgabe mit seiner Klage abändern oder sogar stoppen.

Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht. Denn: Aufgeschoben ist selten aufgehoben. „Die Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung wird bis zum 31. Januar 2023, also um drei Monate, verlängert. Damit entlasten wir unsere Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich. Wir müssen die Menschen mitnehmen“, hatte der bayerische Finanzminister die Fristenverlängerung begründet.

Doch es gibt wohl auch noch andere handfeste Gründe: Mitte Oktober hatte offenbar noch nicht einmal jeder dritte Grundstückbesitzer seine Grundsteuererklärung abgegeben.

Behörden sollen Daten (besser) abgleichen

Daniela Karbe-Geßler, Leiterin der Steuerabteilung beim Bund der Steuerzahler (BdSt), hat vor einiger Zeit dem Münchner Merkur erzählt, wie viele Grundstückseigentümer mit der neuen Grundsteuererklärung zu kämpfen hatte. „Die Abgabe der Grundsteuererklärung fordert von vielen Eigentümern Zeit, Aufwand und starke Nerven“, sagte die Steuerexpertin des BdSt.

Das größte Problem sei, dass viele Eigentümer Angaben machen müssen, die ihnen gar nicht vorlägen. „Weil dies zu erwarten war, hat der Bund der Steuerzahler bereits im Vorfeld gefordert, dass die Finanzverwaltung die ihnen bekannten Daten selbst in die Erklärungen einfügt“, sagt Karbe-Geßler. Dieser Forderung war der Bund jedoch nicht nachgekommen, was bei den Betroffenen nun häufig zu Problemen beim Ausfüllen der Erklärung führt.

Ob die jetzige Fristenverlängerung ausreicht, um zu einem guten Ergebnis zu kommen ist aus Sicht vieler Steuerfachleute jedenfalls fraglich. Deshalb plädiert der BdSt außerdem auch für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden: Dazu könne man etwa „Datenbanken aus Grundbuch-, Bau- und Katasterämtern sowie Finanzverwaltungen aufeinander abstimmen oder – zumindest – die Daten daraus abrufbar machen.

Es sei unverständlich, weshalb Bürger entsprechende Daten noch einmal eingeben müssten, wenn sie ohnehin bereits vorlägen, sagt Karbe Gessler.

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