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Die neue Grundsteuer

Grundsteuer ist ein Debakel - schlecht vorbereitet & nicht akzeptiert

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am Montag, 23.01.2023 - 10:22 (1 Kommentar)

Schlimmer kann es nicht kommen: Erst gut die Hälfte der Eigentümer hat die Grundsteuer-Erklärung kurz vor Ende der Frist abgegeben. Es wird geklagt. Und die Kritik von Steuer-Experten und Verbänden ist massiv. Wie es nun weiter geht, ist auch nicht klar..

Grundsteuer.

Etwas mehr als die Hälfte der Hausbesitzer hat die Grundsteuererklärung kurz vor Ende der Frist abgegeben. Nach Untersuchungen des „Handelsblatts“ gingen bis vorigen Dienstag erst 57,4 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern ein. Bund und Länder hatten die Frist bereits um drei Monate verlängert - ursprünglich galt sie bis zum 31. Oktober 2022. Eine erneute Fristverilängerung soll es aber nicht geben - die Union fordert sie dennoch: „Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung muss verlängert werden“, forderte der CSU-Politiker Ulrich Lange gegenüber der Tagesschau.

Massive Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler und von den Verbänden der Hausbesitzer und Grundeigentümer. Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel sagte der „Bild-Zeitung“: „Es sei offensichtlich, dass die neue Steuer so nicht funktioniere, viele Ungerechtigkeiten berge und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führe. Deshalb werden wir die neue Grundsteuer in fast allen Bundesländern bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen“, kündigte der Chef des Steuerzahlerbundes an.

Gegen die neue Grundsteuer wurde im Internet außerdem schon eine Petition gestartet. Doch das ist noch nicht alles: Der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) warnt zudem vor massiven Grundsteuer-Erhöhungen. „Mit der Reform der Grundsteuer werden Eigenheim-, sowie Wohnungsbesitzer ab dem Jahr 2025 deutlich stärker belastet. Der Steuerberater Oliver Hagen geht davon aus, dass der Grundsteuerwert „in vielen Fällen zu hoch berechnet sein wird“. Er warnt im "Spiegel": „Und es wird nicht trivial, das zu prüfen, denn die Einspruchsfrist für die Steuerzahler beträgt nur einen Monat. Wird die Frist verpasst, steht die Steuerlast auf die Immobilie für die nächsten sieben Jahre fest.“

Die Bundesländer könnten aber über die Steuermesszahl und die Kommunen über den Hebesatz immer noch die Grundsteuerlasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern anpassen“, fordert der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN). Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Die Grundsteuer, die Hauseigentümer zahlen müssen, wird nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund bereits 2023 um bis zu 20 Prozent steigen. „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild-Zeitung“.

Hausbesitzer und Steuerberater überfordert – Klagen und Einspruch

Mindestens ein Drittel der bislang abgegebenen Grundsteuererklärungen sind außerdem falsch ausgefüllt, sagt der Immobilienverband IVD, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Da hätten auch die zahlreichen Erklärvideos auf den Seiten des Finanzamts nicht viel geholfen. Der Grund: Das Behördendeutsch - oder anders gesagt die technischen Fachbegriffe - werden einfach nicht richtig verstanden.

Die Steuerberaterin Sabine Oettinger, die auch Vizepräsidentin im Landesverband der steuerberatenden Berufe in Bayern ist, rät deshalb, grundsätzlich Einspruch einzulegen, denn es gäbe bundesweit verfassungsrechtliche Bedenken. Dabei ist das Modell in Bayern, wo die neue Grundsteuer nur nach Flächen berechnet wird, bürokratisch leichter zu meistern als andere Modelle, dennoch gibt es auch hier zahlreiche Probleme.

Der Steuerberater Oliver Hagen äußerte in einem Interview mit dem Spiegel ebenfalls heftige Kritik an der Grundsteuer-Reform: „Die meisten Menschen sind davon heillos überfordert. Die Elster-Formulare, über die man die Angaben einreichen soll, sind nicht im Geringsten durchdacht, ebenso wenig die Systematik der Erfassung.“ Das räche sich nun. Auch er als Experte stoße an seine Grenzen: „Vieles ist unklar, weil zentrale Begriffe so unscharf sind. Die Konstellation bei dieser Grundsteuererklärung ist skandalös und führt dazu, dass Steuerberater kaum helfen können.“

Daniela Karbe-Geßler, Leiterin der Steuerabteilung beim Bund der Steuerzahler (BdSt), hat vor einiger Zeit dem Münchner Merkur erzählt, wie viele Grundstückseigentümer mit der neuen Grundsteuererklärung zu kämpfen hatte. „Die Abgabe der Grundsteuererklärung fordert von vielen Eigentümern Zeit, Aufwand und starke Nerven“, sagte die Steuerexpertin des BdSt.

Das größte Problem sei, dass viele Eigentümer Angaben machen müssen, die ihnen gar nicht vorlägen. „Weil dies zu erwarten war, hat der Bund der Steuerzahler bereits im Vorfeld gefordert, dass die Finanzverwaltung die ihnen bekannten Daten selbst in die Erklärungen einfügt“, sagt Karbe-Geßler.

Keine Frist-Verlängerung - aber Kulanz der Finanzämter?

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden: Dazu könne man etwa „Datenbanken aus Grundbuch-, Bau- und Katasterämtern sowie Finanzverwaltungen aufeinander abstimmen oder – zumindest – die Daten daraus abrufbar machen. Es sei unverständlich, weshalb Bürger entsprechende Daten noch einmal eingeben müssten, wenn sie ohnehin bereits vorlägen, sagt Karbe Gessler.

Auf Basis der Umfrage bei den Finanzämtern der Bundesländer erklärte Steuerexperte Jörg Leine von Finanztip.de gegenüber tageschaus.de: „Es wird an die Einsicht appelliert und maßvolles Verhalten der Finanzämter erwähnt. In Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erhalten demnach säumige Eigentümer zunächst Erinnerungsschreiben mit einem neuen Abgabetermin. Darauf sollte schnell reagiert werden: Denn wird die Erklärung dann nicht nachgereicht, könnten nach Angaben der jeweiligen Finanzbehörden Verspätungszuschläge und Zwangsgelder gefordert werden.

Auch Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wollen Betroffene zunächst schriftlich an die Erklärung erinnern. In Bayern können die Finanzämter in begründeten Einzelfällen und nur auf Antrag die Abgabefrist verlängern.In Hamburg ist noch unklar, was bei einem Fristversäumnis geschieht. Ein Verspätungszuschlag kann laut „Finanztip“ festgesetzt werden. Ein Zwangsgeld werde in jedem Fall aber erst in einem Schreiben angekündigt.

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