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Steuerrecht

Grundsteuer: Herr Scholz, bügeln Sie den Fehler schnell aus!

am Montag, 09.12.2019 - 09:44 (Jetzt kommentieren)

Wie agrarheute berichtete, droht Tierhaltungskooperationen die höhere Grundsteuer B. Das Bundesfinanzministerium muss den Fehler schnell beheben. Ein Kommentar.

Josef Koch agrarheute Redakteur

Gesetzestexte zu erstellen, ist nicht einfach. Sie zu verstehen, ist noch komplizierter. Zumindest für Steuerlaien und Bundestagsabgeordnete.

Man sollte aber zumindest annehmen, dass Experten im Finanzministerium wissen, was sie tun. Doch bei der Reform der Grundsteuer, speziell des Bewertungsgesetzes, ist den Referenten doch glatt ein eklatanter Fehler unterlaufen. Oder steckte gar Absicht dahinter, um den politischen Willen zu umgehen? Peinlich ist, wenn dieser Patzer im Gesetzgebungsverfahren keinem auffällt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss diesen schwerwiegenden Patzer schnellstmöglich korrigieren. Nur so haben sogenannte 51a-Tierhaltungskooperationen Planungssicherheit.

Scholz-Olaf- Bundesfinanzminister

Und das ist passiert: Politische Absicht war, dass sogenannte 51a-Tierhaltungskooperationen keine Nachteile bei der Grundsteuerreform erleiden. Wie agrarheute berichtete, sollten sie nach ursprünglichen Entwürfen als gewerbliche Betriebe eingestuft werden. Alle Vorteile der Landwirtschaft hätten sie dann verloren. Zumindest dies ist nach heftiger Intervention des Berufstands und von Agrarpolitikern der CDU/CSU mit dem Jahressteuergesetz nun klar geregelt. 51a-Tierhaltungskooperationen sind künftig nach dem Einkommen- und Umsatzsteuerrecht Landwirtschaft.

Doch bei der Grundsteuer gilt das wegen des Fehlers im Bewertungsgesetz nicht. Sie sind künftig nicht als landwirtschaftliches Vermögen einzustufen, sondern als Grundvermögen wie Betriebsleiter- und Altenteilerhäuser. Laut Steuerexperten fehlt ein Hinweis im Gesetz auf das Jahressteuergesetz. Die Folgen kommen den Betroffenen teuer. Diese Kooperationen müssen ab 2025 die höhere Grundsteuer B an ihre Gemeinde zahlen. 

Doch noch ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Die erste Hauptfeststellung der neuen Grundsteuerwerte erfolgt erst 2022. Also ran an die Arbeit, Herr Scholz!

Wo die neuen Grundstückwerte noch greifen

Die Arbeitsliste für die Mitarbeiter im Finanzministerium ist aber noch länger. Da es künftig neue höhere Werte gibt, passen in vielen Steuergesetzen die Bezüge zum Einheitswert nicht mehr. Betroffen sind unter anderem der Investitionsabzug, Sonderabschreibungen und die Buchführungspflicht. Dabei darf es ähnlich wie bei den Tierhaltungskooperationen zu keinen Nachteilen für Landwirte kommen. 

Folgen haben die neuen Bewertungsvorgaben auch für die Höfeordnung. Auch hier müssen schnell neue Abgrenzungswerte her.

Gespannt darf man sein, wie künftig die Landwirtschaftskammern und Agrarsozialversicherungen ihre Beitragsmaßstäbe an die neuen Werte für landwirtschaftliche Betriebe anpassen. Schließlich dürfen die höheren Werte nicht auch noch zu höheren Beiträgen führen. Bis 2024 ist ja zumindest genügend Zeit, die neuen Beitragsmaßstäbe festzulegen.

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