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Gülle-Mord: Verfassungsgericht soll Urteil gegen Landwirt überprüfen

Güllebecken
am Freitag, 28.05.2021 - 05:30 (Jetzt kommentieren)

Im sogenannten Güllemord-Verfahren will der Verteidiger des verurteilten Landwirts das Verfassungsgericht anrufen.

Nachdem die Revision vor dem Bundesgerichtshof weitgehend gescheitert ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Augsburger Landgerichts überprüfen. Diesen Schritt kündigte der Verteidiger des wegen Totschlags verurteilten 55-jährigen Landwirts an.

Der Tierhalter aus Birkhausen (Wallerstein), Bayern, war am 20. Mai 2020 vom Landgericht Augsburg für schuldig befunden worden, seine Ehefrau niedergeschlagen und anschließend mit Gülle ertränkt zu haben. Das Strafmaß lautet auf 13 Jahre und sechs Monate Haft wegen Totschlag. Zudem ordnete das Landgericht an, den Erbanteil des Ehemanns einzuziehen.

Gegen dieses Urteil hatte Rechtsanwalt Peter Witting von der Kanzlei Witting, Contzen & Kollegen beim Bundesgerichtshof Revision beantragt.

"Ein haarsträubendes Fehlurteil"

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hob die Einziehung des Erbanteils nach dem Strafgesetzbuch jetzt zwar auf. Die Revision der Verurteilung wegen Totschlags wies der Senat jedoch mit Beschluss vom 9. März 2021 als „unbegründet“ zurück (1 StR 487/20).

Rechtsanwalt Witting warf dem Bundesgericht daraufhin in einer Presseverlautbarung „unerträgliche Hybris“ vor. Der betroffene Landwirt beteuere bis heute uneingeschränkt, seine Ehefrau nicht getötet zu haben, so sein Verteidiger. Die Revision erweise sich „ein weiteres Mal als völlig unbrauchbar, ein haarsträubendes Fehlurteil“ zu korrigieren.

Rechtsanwalt vermisst wirksame Kontrollinstanz

Witting kritisierte, ohne jede Begründung akzeptiere der Bundesgerichtshof, dass der Angeklagte seine Ehefrau „aus nicht näher bekannten Gründen“ mit einem „nicht näher bekannten Werkzeug“ bewusstlos geschlagen, sodann aus der Güllegrube unter Zuhilfenahme „eines nicht näher bekannten Gefäßes ... auf nicht näher bekannte Art“ Gülle geschöpft und im Gesichtsbereich „auf nicht näher bekannte Art“ mit Gülle übergossen haben solle, obwohl der renommierte Rechtsmediziner Professor Püschel sämtliche Befunde als Konsequenz eines Unfallgeschehens qualifiziert habe.

Wenn ein auf derart vagen Feststellungen basierender Schuldspruch ohne jede weitere Begründung rechtskräftig werde, könne von einer wirksamen Kontrollinstanz in der Revision keine Rede mehr sein.

Verteidigung: Zentrale Elemente des Tatgeschehens nicht geklärt

Nach Auffassung der Verteidigung konnten zentrale Elemente des Tatgeschehens nicht geklärt werden. Die Feststellungen des Gerichts zur angeblichen Tatbegehung erschöpften sich in bloßen Mutmaßungen und Spekulationen, so der Münchner Anwalt. Damit fehlten die für eine richterliche Überzeugungsbildung erforderlichen objektiven Grundlagen.

Mit der Frage, ob auf diese Weise geurteilt werden dürfe, werde sich nun das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen.

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