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Recht

Gülleimporte werden nun überwacht

von , am
31.10.2012

Hannover/Düsseldorf - Die Kontrollbehörden für Düngerecht in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden können ab jetzt eine Datenbank für grenzüberschreitende Gülletransporte nutzen.

Das Ausbringen von antibiotikahaltiger Gülle soll die Übertragung von Resistenzgenen begünstigen. © Mühlhausen/landpixel
Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Landwirtschaftskammern in den beiden Bundesländern die Nutzung des niederländischen "Digitalen Dossiers" erlaubt.
 
Wie die Landwirtschaftsministerien in Hannover und Düsseldorf erklärten, sind darin alle Daten wie Güllemenge, Abgeber, Aufnehmer sowie Zeit und Ort des Grenzübertritts für jeden einzelnen Gülletransport erfasst.

Lücke in der Überwachung geschlossen

"Wir haben jetzt erstmals den vollen Einblick in die Düngertransporte aus den Niederlanden nach Niedersachsen und können damit die Überwachung der überbetrieblichen Wirtschaftsdüngerverwertung gewährleisten", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann. Neben der Anfang Juli 2012 in Kraft getretenen Landesverbringungsverordnung sei dies ein weiterer Baustein, um Überdüngungen zu verhindern. Die niedersächsischen Betriebe sollten nur so viel Dünger einsetzen, wie die jeweiligen Pflanzen auch verwerten könnten, so Lindemann weiter.

Einhaltung der Düngeverordnung sicherstellen

Wie das Hannoveraner Ministerium erklärte, verpflichtet die niedersächsische Landesverbringungsverordnung jeden Abgeber von Wirtschaftsdünger, die abgegebenen Mengen und Abnehmer halbjährlich an die Landwirtschaftskammer zu melden. Zukünftig würden auch die Düngertransporte aus Holland in das System einbezogen. Aus den Niederlanden kämen jährlich große Mengen von organischen Düngern über die niedersächsische Grenze nach Deutschland. Um das Risiko zusätzlicher Stickstoffeinträge in Boden und Grundwasser auszuschließen, sei eine konsequente Überwachung dieser Düngerimporte wichtig.

Nitratbelastung des Grundwassers steigt

Auch der Düsseldorfer Landwirtschaftsminister Johannes Remmel begrüßte die Vereinbarung: "Vor allem in den Regionen Nordrhein-Westfalens mit einem hohem Viehbesatz wird eine Überwachung der Gülleströme vom Ort des Entstehens bis zum Ort der Verwertung immer wichtiger." Es sei eine ordnungsgemäße Anwendung nach den Vorgaben der Düngeverordnung sicherzustellen, weil das Grundwasser in den viehstarken Regionen noch heute unter dem übermäßigen Nährstoffeintrag der vergangenen Jahrzehnte leide. Die Nitratbelastungen lägen dort weit über den Grenzwerten. Außerdem habe das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) bereits 2009 in gut 70 Prozent der untersuchten Gülleproben Arzneimittelrückstände nachgewiesen.

Keine Düngung nach spät räumenden Hackfrüchten

Wie das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium zudem erklärte, wurde schon im Mai 2012 eine neue Landesverordnung in Kraft gesetzt, die jeden Abgeber von Wirtschaftsdünger verpflichtet, die jährlich abgegebenen Mengen und Abnehmer an die Landwirtschaftskammer als zuständige Überwachungsbehörde zu melden. Außerdem sei in einem Erlass an die Landwirtschaftskammer als zuständige Düngebehörde klargestellt worden, dass bis auf wenige Ausnahmefälle im Herbst kein Düngebedarf für die Pflanzen bestehe. Somit dürfe beispielsweise nach Mais keine Gülle mehr ausgebracht werden. Die Kontrolle dieser Anforderungen könne mit dem Einblick in die "Digitalen Dossiers" der Niederlande nun auch für importierte Gülle geleistet werden.
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