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Recht

Gutachterlicher Ritterschlag für die BVVG

von , am
17.09.2012

Die Bundesregierung hat die Brüsseler Kommission aufgefordert, die strittigen Fragen bei der Kaufpreisbestimmung von BVVG-Direktkaufen zu klären. Herausgekommen ist ein Gutachten, das nun Rechtssicherheit schafft.

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Die Kaufpreisermittlung der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) steht sowohl in Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union als auch mit den in Deutschland anerkannten Bewertungsstandards. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Gutachten, das der renommierte Experte für Immobilienbewertung, Wolfgang Kleiber im Auftrag der EU-Kommission geschrieben hat.

Vergleichsdaten werden für die Martwertermittlung herangezogen

Das Vergleichspreissystem kommt bei Direktverkäufen an Pächter zur Anwendung und soll staatliche Beihilfen beim Verkauf ausschließen. Den besonderen Vorzug dieser Methode sieht der Herausgeber der Zeitschrift "Grundstücksmarkt und Grundstückswert" darin, dass Vergleichsdaten einbezogen würden, die speziell für die Marktwertermittlung großer Grundstücke zwischen 20 Hektar und 450 Hektar benötigt werden. "Schulbuchmäßig" würden zudem die zur Verfügung stehenden Daten hinsichtlich ihrer Relevanz für das jeweilige Grundstück abgestuft.

EU-Kommission soll Rechtssicherheit schaffen

Hintergrund des Gutachtens sind die seit längerem andauernden Auseinandersetzungen um die Kaufpreisbestimmung bei BVVG-Direktverkäufen. Als Konsequenz aus den Streitigkeiten und Auffassungsunterschieden mit einer Reihe von Sachverständigen bei der Marktwertermittlung hat die Bundesregierung im letzten Jahr bei der Brüsseler Kommission ein sogenanntes Pränotifizierungsverfahren beantragt.
 
Dessen Ziel ist es, die strittigen Fragen abschließend zu klären und Rechtssicherheit zu schaffen. Zwar führt die BVVG seither weiter Direktverkäufe durch; in Fällen, bei denen mit dem Pächter kein Einvernehmen über den Kaufpreis erzielt wird, vergibt sie allerdings lediglich vierjährige Pachtverträge.

Besonders qualifizierte Verfahrensform

Kleiber lobt das Vergleichspreissystem der BVVG als "eine besonders qualifizierte Form des Vergleichswertverfahrens". Es sei konsequent darauf ausgerichtet, nicht nur die zur Marktwertermittlung geeigneten Vergleichspreise, sondern auch die aus bedingungsfreien Bietverfahren resultierenden qualifizierten Gebote umfassend zu erheben. Hinreichend berücksichtigt sieht der ehemalige Honorarprofessor an der Hochschule Anhalt wichtige Parameter, die den Marktwert landwirtschaftlicher Grundstücke bestimmen. Dies gelte insbesondere für Lage, Bonität und Grundstücksgröße.
 
Schließlich stütze die BVVG ihre Marktwertermittlung auf eine statistisch ausreichende Anzahl von Vergleichspreisen und sonstigen Marktindikatoren. Durch die Einbeziehung der erzielten Verkaufspreise, die die BVVG bei der Ausschreibung vergleichbarer Flächen erzielt hat, ist laut Kleiber zudem eine hinreichende Aktualität der Vergleichsdaten gewährleistet. Gerade für überdurchschnittlich große landwirtschaftliche Grundstücke hält der frühere Ministerialbeamte die Kaufpreissammlungen der örtlichen Gutachterausschüsse für ungeeignet.
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