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Recht

Hofabgabe unter Ehegatten nur bei voller Erwerbsminderung

von , am
31.08.2015

Berlin - Die Hofabgabe unter Ehegatten bei teilweiser Erwerbsminderung bleibt im Rahmen der Neugestaltung des Gesetzes außen vor. So steht es im aktuellen Entwurf der Bundesregierung.

Durch die Neuregelung bei der Hofabgabe sollen familiengeführte bäuerliche Betriebe mehr Planungssicherheit für die Generationennachfolge bekommen. © Mühlhausen/landpixel
Die Koalitionsfraktion hatte sich im Frühsommer zu einem Katalog an Maßnahmen für die Änderung der Hofabgabeklausel geeinigt. In dem Gesetzentwurf sollte eigentlich die Abgabe unter Ehegatten auch bei teilweiser Erwerbsminderung möglich sein. In dem aktuellen Papier soll nun aber laut Bundesregierung auch künftig eine Abgabe nur dann zulässig sein, wenn der abgebende Ehegatte voll erwerbsgemindert ist.
 
Begründet wird die Ablehnung des Koalitionsvorschlages damit, dass ein Missbrauch einer Ausweitung nicht verhindert werden könne und mit einer solchen Regelung erhebliche Mehrausgaben vorhanden seien. Gleichzeitig hat die Regierung aber alle übrigen Vorschläge der Koalition zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel übernommen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Rückbehalt soll angehoben werden

So soll der rentenunschädliche Rückbehalt landwirtschaftlich genutzter Flächen auf bis zu 99 Prozent der Mindestgröße angehoben werden. Zurückbehaltene Flächen sollen künftig einen Rentenanspruch erst dann ausschließen, wenn sie die Mindestgröße überschreiten. Durch Änderungen im Krankenversicherungsrecht soll flankierend sichergestellt werden, dass Altersrentenbezieher in der Krankenversicherung als Rentner pflichtversichert bleiben, solange die zurückbehaltene Fläche unterhalb der Mindestgröße bleibt. Bei einer Weiterbewirtschaftung des Betriebes über die Regelaltersgrenze hinaus sollen dann entstehende Rentenansprüche erhalten bleiben.
 
Bei der Hofabgabe unter Eheleuten wird dem Entwurf zufolge die bisherige Begrenzung gestrichen, nach der der abgebende ältere Landwirt nur so lange Altersrente erhält, bis der übernehmende Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht.
 
Schließlich ist vorgesehen, dass die Abgabevoraussetzungen auch durch Einbringung eines landwirtschaftlichen Unternehmens in eine Gesellschaft erfüllt werden können.
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