HoKaWe muss Beihilfe zurückzahlen

Brandenburg hat dem holzverarbeitenden Unternehmen HoKaWe Eberswalde GmbH durch die fehlerhafte Anwendung einer Liefervereinbarung einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschafft. Zu dieser Einschätzung gelangt die Europäische Kommission nach Prüfung der Sachlage. Wie die Brüsseler Behörde in einer Presseverlautbarung mitteilte, wurden zwischen Juni 2006 und Juni 2011 prinzipiell marktkonforme, indexbasierte Preisanpassungen nicht im Sinne der ursprünglichen Klausel, sondern nach einer fehlerhaften Formel durchgeführt. Die in der zugrundeliegenden Vereinbarung dargelegten Absichten der Parteien seien damit nicht korrekt wiedergegeben worden.

Deutlich niedrigere Einkaufspreise für die HoKaWe sowie eine ungleiche Aufteilung der Preisschwankungsrisiken seien die Folge gewesen. Der Fehler sei behoben worden, nachdem ein internes Rechtsgutachten 2010 auf eine mögliche beihilferechtliche Relevanz aufmerksam gemacht habe. Alle Preisanpassungen nach dem 30. Juni 2011 seien im Einklang mit der Preisanpassungsklausel vorgenommen worden. Im fraglichen Zeitraum davor habe die HoKaWe jedoch einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, nämlich die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Preis und dem marktkonformen Preis, der sich aus der korrekten Anwendung der Preisanpassungsklausel ergeben hätte. Die Kommission beziffert diesen Vorteil auf 2,4 Millionen Euro. Deutschland muss diese Summe zuzüglich Zinsen zurückfordern.

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