Vergangenen Freitag lief am Europäischen Patentamt (EPA) die Einspruchsfrist gegen das sogenannte "Schrumpeltomaten-Patent" aus. Mehr als 30 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt sowie der Entwicklungspolitik nahmen dies zum Anlass auf die Straße zu gehen und unter dem Motto "Kein Patent auf Leben" vor dem Europäischen Patentamt zu demonstrieren. Agrochemie-Konzerne wie Monsanto, Syngenta, DuPont und Bayer dominieren große Teile des weltweiten Marktes für Saatgut und lassen sich Pflanzen patentieren. Die Initiatoren der Demonstration fürchten, dass die Unternehmen durch weitere Patentrechte ihre Vormachtstellung noch weiter ausbauen.
"Schrumpeltomate": Frist lief aus
Der konkrete Anlass der Demonstration war die "Schrumpeltomate": Durch herkömmliche Züchtung enthält sie wenig Wasser, um beispielsweise besser zu Ketchup verarbeitet werden zu können. Eine echte Erfindung sei sie nach Ansicht von Kritikern aber nicht. Die Große Beschwerdekammer des EPA hatte im Dezember 2010 in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass konventionelle Verfahren zur Züchtung von Pflanzen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen seien. Gegen das dem israelischen Landwirtschaftsministerium erteilte Patent auf das Zuchtverfahren der "Schrumpeltomate", hatte das Unternehmen Unilever Einspruch erhoben. Am Freitag lief die Einspruchsfrist aus. Bisher wurden bereits 2.000 Patente auf Pflanzen und 1.200 Patente auf Tiere erteilt - die meisten davon sind gentechnisch verändert.
- EU-Patentrecht schränkt Pflanzenzucht ein (21.02.2012
- Patentamt trifft (noch) keine Entscheidung zur Schrumpeltomate (09.11.2011)
Biopatente und Gentechik
Vorsitzender des Bund Naturschutz Prof. Hubert Weiger erklärte, Patente und die Gentechnik gingen Hand in Hand. Große Konzerne wie Monsanto patentierten Pflanzen und Tiere, mit und ohne Gentechnik. Gleichzeitig drückten die Konzerne immer mehr risikobehaftete gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Markt, beklagte Weiger. Er warf der Bundesregierung vor, bisher nichts getan zu haben, um diese Entwicklung tatsächlich zu stoppen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte das Patentamt als "Handlanger der Industrie". Der Geschäftsführer Jansen erinnerte daran, dass sich Bundes- tag und Europaparlament eindeutig gegen Patente auf Milchkühe und Gemüse ausgesprochen hätten. Dennoch würden solche Patente immer weiter erteilt.
BBV lehnt Biopatente ab
Der Bayerische Bauernverband bekräftigte in seiner Jahresversammlung am Donnerstag die strikte Ablehnung von Bio-Patenten und brachte dies in einer Fotoaktion zum Ausdruck. Pflanzen und Tiere müssten auch in Zukunft frei für die Züchtung zur Verfügung stehen. Auch der Weg über technisch garnierte Züchtungsverfahren dürfe nicht zur Patentierung führen. Dies müsse auch für das Ergebnis eines solchen Verfahrens inklusive deren Nachkommen gelten. Es dürften zudem die Spielräume der EU Biopatentrichtlinie nicht ausgehebelt werden, damit die bewährten Regelungen des deutschen Sortenschutzrechtes zum Züchter- und Landwirteprivileg erhalten bleiben.
Die Grünen kritisieren Einheitspatent
Laut den Grünen seien Patente auf Pflanzen und Tiere ethisch fragwürdig, gefährdeten Innovationen im Züchtungsbereich und verschärften den Trend zur Monopolisierung im Saatgutmarkt. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass Bäuerinnen und Bauern, Züchterinnen und Züchter, Verbraucherinnen und Verbraucher, Umweltverbände und Kirchen ihre Stimme erheben.
In diesem Zusammenhang kritisierte Harald Ebner, Günen-Sprecher für Agro-Gentechnik, das geplante Einheitspatent, das am 10. Dezember auf der Tagesordnung steht. Es sei eine abstruse Konstruktion aus einer Verordnung, die nicht einmal für alle EU-Staaten gelten soll und einem Vertrag, der ohne parlamentarische Begleitung von den Regierungen ausgekungelt wurde. Nur durch massiven Druck aus der Zivilgesellschaft konnten laut Ebner immerhin Ausnahmen der Patent-Wirkung für Landwirte und Züchter erreicht werden.
FDP bekräftigt Biopatente
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan erklärte, es sei ethisch geboten, dass genetische Ressourcen frei verfügbar bleiben müssen und nicht patentiert werden dürften. Gleichzeitig bekräftigte die Partei den Wert der Biopatente für den Schutz geistigen Eigentums. Sie spielten insbesondere in der medizinischen und biotechnologischen Forschung eine wichtige Rolle. In der konventionellen Pflanzenzüchtung habe sich dagegen der Sortenschutz bewährt.
Problematisch sei, dass Unternehmen zu weitreichende Patente beantragt haben und diese teilweise genehmigt wurden. Der Deutsche Bundestag habe deshalb im Januar den fraktionsübergreifenden Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" beschlossen. Dies habe die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in ihrem "Broccoli-Urteil" im Dezember 2010 zur Patentierung von "im Wesentlichen biologischen Verfahren" bei der Züchtung neuer Pflanzen- und Tiersorten bestätigt, so heißt es.
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