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Persönlichkeitsschutz

ISN empfiehlt Hinweistafeln auf Foto- und Filmverbot

Fotografierverbot
am Montag, 07.01.2019 - 09:59 (Jetzt kommentieren)

Tierhalter sollten an den Zuwegen zu ihren Ställen Hinweistafeln auf ein Foto- und Filmverbot anbringen. Das empfiehlt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN).

Tierhalter sollten an allen Zugangsmöglichkeiten zu ihren Stallanlagen gut sichtbar Schilder anbringen, die eindeutig auf das Verbot von Foto- und Filmaufnahmen hinweisen. Damit hätten sie im Ernstfall gegebenenfalls die Möglichkeit, gegen Tierrechtler rechtlich vorzugehen, erläutert die ISN.

Der Verband wies darauf hin, dass der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Entscheidung „Museumsfotos“ zugunsten der Stadt Mannheim als Museumseigentümerin beziehungsweise der dort gezeigten Gemälde entschieden habe. Das Urteil untersage eine Verbreitung von Fotografien, die der Betreiber eines Internetportals in dem Museum erstellt habe, obwohl Hinweisschilder auf ein Fotografierverbot hingewiesen hätten.

Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht

Die vollständigen Entscheidungsgründe des Urteils sind zwar noch nicht veröffentlicht. Deshalb sei aktuell noch nicht klar, ob der BGH dem Oberlandesgericht Stuttgart als Vorinstanz auch darin gefolgt sei, dass bereits das Fotografieren als solches eine Verletzung des Eigentums als solches darstelle, die ein Verwertungsverbot an den Aufnahmen nach sich ziehe, schränkte die Interessengemeinschaft ein.

Aber selbst wenn der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem vollständigen Urteil eine Eigentumsverletzung verneinen oder nicht erörtern und allein auf ein vertragliches Fotografierverbot abstellen sollte, würde die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom April 2018 in einem eklatanten Widerspruch zu dem jetzt verkündeten Urteil des I. Zivilsenats stehen.

Messen mit zweierlei Maß

Hätte die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom April nämlich Bestand, würde das bedeuten, dass derjenige, der eine Eintrittskarte kaufe und dann - nur - vertragswidrig fotografiere beziehungsweise filme, einem Verwertungsverbot unterliege, während derjenige, der sich einschleiche und einen strafbaren Hausfriedensbruch begehe, die so beschafften Aufnahmen mangels Vertrag frei verbreiten könnte, erklärt die ISN.

Dass ein derartiges Ergebnis einen Verstoß gegen die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung bedeuten würde und so nicht stehen bleiben kann, ist aus Sicht des ISN „mehr als naheliegend“.

Mit Material von AgE

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