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Tierschutzrecht

Kastenstandhaltung: Greenpeace zeigt Staatsanwalt an

Sauen in Kastenständen
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
07.09.2018

Die Umweltorganisation Greenpeace erhöht den Druck auf die Sauenhalter. Sie hat jetzt gegen einen Staatsanwalt Anzeige erstattet, der ein Verfahren gegen eine Sauenhaltung mit Kastenständen in Thüringen eingestellt hat.

Aktualisiert am 11. September 2018, 12:15 Uhr

Greenpeace wirft der Staatsanwaltschaft Gera vor, in einem von der Umweltorganisation im Dezember 2017 angezeigten Verfahren gegen die Sauenhaltung Gut Thiemendorf GmbH, Thüringen, die Ermittlungen zu unrecht eingestellt zu haben. Angeblich werden die Sauen des Betriebes in Kastenständen gehalten, die seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2016 den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren im Mai 2018 jedoch ein.

Darum gab Greenpeace bei dem Strafrechtler Prof. Jens Bülte von der Universität Mannheim ein Rechtsgutachten in Auftrag.

Gutachter sieht schwerwiegende Pflichtverletzung

Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass die Staatsanwaltschaft Gera ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflicht "offenkundig und schwerwiegend verletzt hat". Der Einstellungsbeschluss sei nicht plausibel und strafrechtlich fehlerhaft begründet.

Nach Ansicht des Gutachters hätte der Staatsanwalt zumindest

  • Zeugen hören,
  • den Betrieb besichtigen,
  • Geschäftsunterlagen des Gutes beschlagnahmen und
  • einen Sachverständigen beauftragen müssen.

Greenpeace-Anwältin hegt Verdacht auf Rechtsbeugung

Auf der Basis dieses Gutachtens vom 17. August 2018 äußerte die von Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Dr. Davina Bruhn jetzt den Verdacht, der bearbeitende Staatsanwalt in Gera habe sich der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

Insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kastenstandhaltung vom November 2016 hätte die Staatsanwaltschaft veranlassen müssen, sich mit der möglichen Strafbarkeit der Haltung weiter auseinanderzusetzen, so Frau Dr. Bruhn.

Sie fordert die Staatsanwaltschaft Gera daher im Rahmen der Strafanzeige von Greenpeace auf, die entsprechenden Ermittlungen einzuleiten.

Staatsanwaltschaft sagt objektive Ermittlung zu

Die Staatsanwaltschaft Gera hat den Eingang der Strafanzeige gegenüber agrarheute bestätigt. Zu den Vorwürfen nahm die Behörde jedoch noch nicht Stellung, da die Anzeige zunächst geprüft werden müsse, so ein Sprecher.

Er betonte, auch in Verfahren, die Kollegen aus der eigenen Behörde beträfen, würden die Ermittlungen von den dafür zuständigen Staatsanwälten in der gesetzlich gebotenen Objektivität geführt, die von der Strafprozessordnung vorgeschrieben werde.
 
Wann das Verfahren abgeschlossen wird, vermochte der Behördensprecher noch nicht zu sagen.

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