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Recht

Keine Rundfunkgebühr für Schlepper

von , am
03.01.2013

Zum Jahreswechsel tritt ein neues Rundfunkbeitragsrecht in Kraft, dass auch für landwirtschaftliche Familien Veränderungen mit sich bringt. Künftig spielt die Anzahl der Geräte keine Rolle mehr.

Ab 1. Januar zahlt jeder Haushalt einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag.
2013 startet der Rundfunkbeitrag und löst damit die Rundfunkgebühr ab. Wer wie viele Geräte hat, spielt zukünftig keine Rolle mehr. Der Rundfunkbeitrag bleibt stabil bei monatlich 17,98 Euro. Der Deutsche Bauernverband weist darauf hin, dass diese Umstellung auch mit Veränderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Familien verbunden ist. Im neuen Jahr zielt die Gebühr nicht mehr auf die Empfangsgeräte ab und es wird nicht mehr zwischen Radio, TV und Computer unterschieden. Art und Anzahl von Geräten spielen für die Beitragspflicht ebenfalls keine Rolle mehr.

Keine Beitragspflicht für landwirtschaftliche Schlepper

Für Unternehmen und somit auch für landwirtschaftliche Betriebe richtet sich der neue Rundfunkbeitrag nach der Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten sowie der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Bei den beitragspflichtigen Fahrzeugen konnte der DBV seine Forderung durchsetzen, dass im Unterschied zur bisherigen Rundfunkgebührenregelung die Beitragspflicht auf Pkw, Lkw und Omnibusse begrenzt wird. Landwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen unterliegen daher keiner Beitragspflicht mehr. Bei Betriebsstätten ist darauf zu achten, dass die nach Beschäftigtenzahlen gestaffelte Beitragspflicht nur für Betriebsstätten greift, in denen auch Arbeitsplätze eingerichtet sind.
 
Über die Regelung des neuen Rundfunkbeitragsrechtes und häufig gestellter Fragen informieren die öffentlichen Rundfunkanstalten unter www.rundfunkbeitrag.de im Internet. Auch die Kreis- und Landesbauernverbände erteilen Auskünfte gegenüber ihren Mitgliedern.
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