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Recht

Keine Schnellschüsse zum Bodenmarkt

© landpixel
von , am
22.05.2014

Berlin - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bodenmarkt" will besonnen handeln. Bis zur Herbstkonferenz der Agrarminister kündigt sie einen Zwischenbericht zum Bodenrecht an. Davor finden Gespräche statt.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe bestätigt Zeitplan. © Mühlhausen/landpixel
Es bleibe bei dem ursprünglichen Zeitplan, bis zur Herbstkonferenz der Agrarminister Anfang September dieses Jahres in Potsdam einen ersten Zwischenbericht vorzulegen.
 
Anfang Juni will die Arbeitsgruppe eine Verbändeanhörung zu Fragen des Bodenrechts durchführen. Noch vor der Sommerpause soll es ein Gespräch mit den agrarpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen geben.

Verschärfung des Grundstückverkehrsgesetzes

Die Amtschefkonferenz der Länder hatte Anfang dieses Jahres die Einsetzung der Arbeitsgruppe beschlossen. Deren Aufgabe ist es, ein Zielsystem für die Bodenmarktpolitik zu entwickeln und daraus abgeleitete Handlungsoptionen unter besonderer Berücksichtigung des bodenrechtlichen Instrumentariums zu erarbeiten. Der geplante Zwischenbericht soll einen ersten Aufschlag zu bodenmarktpolitischen Zielen bringen.
 
Anschließend will man sich um die erforderlichen Instrumente zur Erreichung der Ziele kümmern. Dabei dürfte es insbesondere um die Möglichkeiten zur Verschärfung des Grundstückverkehrsgesetzes gehen. Unterdessen hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer sein Vorhaben bekräftigt, das landwirtschaftliche Bodenrecht zu verschärfen.

Vorrecht auf landwirtschaftliche Flächen klären

Man werde prüfen, ob zum Schutz bäuerlicher Betriebe eine Reform des Grundstückverkehrs- und Landpachtrechts infrage komme, kündigte Meyer anlässlich eines Bodenmarktsymposiums an, das sein Haus vor kurzem in Hannover durchgeführt hat.
 
Es gelte zu definieren, was unter einem "aktiven Landwirt" und einem "bäuerlichen Betrieb in der Region" zu verstehen sei. Dabei müsse geklärt werden, wer ein Vorrecht auf landwirtschaftliche Flächen habe.

Steigende Pachtpreise als Problem

Meyer will sicherstellen, dass auch kleinere Betriebe Boden günstig erwerben können. Daher wolle man "eine positive Agrarstruktur neu definieren". Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, will der Minister "ein eigenes Grundstückverkehrsrecht zum Schutz bäuerlicher Betriebe und öffentlicher Interessen“ prüfen. Der Minister verwies auf steigende Pachtpreise in Niedersachsen. Insbesondere extensiv arbeitende Öko- und Milchbauern kämen dabei nicht mit.
 
Von 2010 bis 2013 seien die Pachtpreise in Niedersachsen im Schnitt um fast 40 Prozent gestiegen. Vor allem Regionen mit viel Tierhaltung und Biogasanlagen verzeichneten hohe Zuwachsraten. Eine Ursache sieht Meyer im Engagement von nicht-landwirtschaftlichen Investoren.

Agrarpolitik in Niedersachsen: Minister Meyer im Interview (Mai 2013)

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