Urteil: Wann die Versicherung für Schäden durch den Traktor haftet

Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm). Entscheidend für die Haftungsfrage ist, ob die Funktion des Traktors als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht oder der Schaden durch den Betrieb des Schleppers als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde.

In dem vom OLG zu beurteilenden Fall hatte der Kläger die Kfz-Haftplicht eines Landwirts in Anspruch nehmen wollen, weil er beim Bäumefällen schwer verletzt wurde. Der Landwirte hatte mit seinem Traktor die Bäume wegschleppen wollen. Der Unfall, bei dem der Kläger zu Schaden kam, war jedoch darauf zurückführen, dass der Kläger beim Versuch, eine Baumspitze von einem gefällten, verklemmten Stamm abzusägen, durch den plötzlich brechenden Stamm zwischen zwei Stämmen eingeklemmt und schwerwiegend verletzt wurde.

Die Versicherung lehnte eine Regulierung ab. Sie verwies darauf, dass der Schaden nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug geprägt worden sei. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Mai 2021 bestätigt (Az. 9 W 14/21).

Das OLG Hamm folgte damit einer früheren Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In diesem Rechtsstreit hatte der Witwer einer Frau geklagt, die auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Portugal ums Leben kam. Sie starb durch einen Traktor, der in Folge eines Erdrutsches auf sie gestürzt war. Der Traktor betrieb im Moment vor dem Erdrutsch über die Zapfwelle eine Feldpumpe, mit der sich Pflanzenschutzmittel verteilen lassen. Der Motor des Traktors lief, der Traktor bewegte sich jedoch nicht.

Der Europäische Gerichtshof musste entscheiden, ob die Kfz-Haftplichtversicherung im Sinne der EU-Richtlinie über die Kfz-Haftpflichtversicherung (Richtlinie 72/166/EWG) gilt, auch wenn ein Traktor zum Schadenszeitpunkt nur als Arbeitsmaschine im Einsatz ist.

Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass durch die Kfz-Haftpflichtversicherung nur Schäden versichert sind, die beim Einsatz des Traktors als Transportmittel entstehen (Urteil vom 28.11.2017, Az. C-514/16).

Die Begründung des Gerichts: Der landwirtschaftliche Traktor diente zum Zeitpunkt des Unfalls nicht als Transportmittel. Vielmehr war er eine Arbeitsmaschine, die eine Pumpe zum Spritzen von Pflanzenschutzmittel antrieb. „Hier ist also nicht von einer ,Benutzung eines Fahrzeugs‘ im Sinne der Richtlinie auszugehen. Deshalb besteht kein Versicherungsschutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung“, erläutert Hans Laimer, Steuerberater bei Ecovis in Landau, die Entscheidung.

Der Europäische Gerichtshof ließ in seiner Entscheidung offen, ob ein durch einen solchen Unfall entstandener Schaden von der Betriebshaftpflichtversicherung erfasst ist.