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Gerichtsurteil

Klärschlammverbot: Landwirtin klagt auf Entschädigung

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Katharina Krenn, agrarheute
am
30.05.2018

Wegen dem Verbot Klärschlamm auf ihren Feldern auszubringen, forderte eine Landwirtin finanzielle Entschädigung. Doch das Gericht hat die Klage abgewiesen.

In 2013 trat das Verbot Klärschlamm auf Feldern im Wasserschutzgebiet in Mecklenburg-Vorpommern auszubringen in Kraft. Danach klagte eine Landwirtin auf Entschädigung für die zusätzlich gekauften Düngemittel. Jetzt hat das Oberlandesgericht Rostock die Klage zurückgewiesen, wie svz.de berichtet. Das Landgericht Schwerin hatte die Klage bereits im April 2015 abgewiesen.

Urteilsbegründung: Keine Enteignung

Die Mehrkosten für die Dünger-Alternative seien nicht durch einen formellen Fehler der Verordnung verursacht, erklärte das OLG. Das Verbot der Klärschlammausbringung sei auch keine Enteignung gewesen, weil der Klärschlamm ja weiterhin Eigentum der Klägerin sei. Sie dürfe ihn nur nicht wie bisher verwenden.

Mit Material von szv.de

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