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Recht

Klage gegen Neonikotinoid-Verbot

von , am
28.08.2013

Syngenta und Bayer setzen sich gegen das Neonikotinoid-Verbot zur Wehr: Syngenta hat bei der EU-Kommission Klage eingereicht und auch Bayer geht rechtlich gegen die Entscheidung vor.

Für mehr Bienenschutz: Die EU will eine Leitlinie für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen einführen. © landpixel
Ab 1. Dezember dürfen die Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid (beides von Bayer) und Thiametoxam (Syngenta) nicht mehr einesetzt werden. Die EU-Kommission macht die Wirkstoffe mit für das Bienensterben verantwortlich und hat die Mittel für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle verboten. Dabei stützt sich die Kommission auf Erkenntnisse der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.
 
Bayer und Syngenta wollen diese Entscheidung nicht akzeptieren und gehen jetzt rechtlich dagegen vor.

Syngenta: Verbot fußt auf fehlerhafter Basis

Syngenta hat gegen den Entscheid, die Bewilligung für den Einsatz von Thiamethoxam aufzuheben, bei der EU-Kommission Klage eingereicht. Nach Ansicht von Syngenta stützt sich der Beschluss auf "ein fehlerhaftes Verfahren sowie eine ungenaue und unvollständige Prüfung" durch die EFSA. 
 
John Atkin, Chief Operating Officer bei Syngenta: "Wir würden lieber auf rechtliche Schritte verzichten, doch leider bleibt uns keine andere Wahl, denn wir sind überzeugt, dass die EU-Kommission sich irrt, wenn sie Thiamethoxam mit der Verschlechterung der Bienengesundheit in Verbindung bringt."
 
Die Kommission verstößt Atkins Ansicht nach gegen die Pestizidgesetzgebung und habe das Vorsorgeprinzip nicht korrekt angewandt.

Bayer CropScience: Klage bereits Mitte August eingereicht

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat Bayer CropScience bereits Mitte August Klage eingereicht. Imidacloprid und Clothianidin seien seit vielen Jahren auf dem Markt, umfassend geprüft und zugelassen worden. 
 
Wie AFP weiter meldet, habe ein Vertreter der EU-Kommission mitgeteilt, dass die Kommission die Klage "zur Kenntnis" genommen hat. Die Klagen würden die Umsetzung des Verbots jedoch nicht beeinträchtigen.
 
Ab 1. Dezember gilt für die drei Wirkstoffe eine zweijährige Sperre. Danach wird die Kommission das Verbot auf Basis neuer Erkenntnisse prüfen.
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