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Recht

Klagen gegen EU-Patent abgewiesen

von , am
17.04.2013

Luxemburg - Das einheitliche EU-Patent darf eingeführt werden. Spanien und Italien sind gestern mit ihren Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert.

Europäischer Gerichtshof
Blick auf die Rue Niedergrünewald in Luxemburg, dem Sitz des Europäischen Gerichtshofs. © G.Fessy/CJUE
In 25 der 27 Staaten der Europäischen Union wird es künftig ein einheitliches EU-Patent geben. Spanien und Italien hatten gegen dieses Patent vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Diese wurde gestern abgewiesen.
 
Nachdem jahrzehntelang um einen einheitlichen Beschluss gerungen wurde, hatten die übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, das Patent im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" einzuführen. Spanien und Italien wollten dies nicht akzeptieren und hatten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. 

Keine Einigung innerhalb eines "vertretbaren Zeitraums"

Die so genannte "verstärkte Zusammenarbeit" darf nach den Regeln des Lissabon-Vertrags nur als "letztes Mittel" angewendet werden. Spanien und Italien hatten den übrigen EU-Ländern in ihrer Klage vorgeworfen, mit dem Ausweichen auf die "verstärkte Zusammenarbeit" die eigentlich nötige Einstimmigkeit umgangen zu haben.
 
Der EuGH sieht das anders. Auch er bezieht sich in seiner Urteilsbegründung auf den Lissabon-Vertrag. Der sehe diese Ausnahmeregelung vor, wenn die Ziele der Union "nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums" verwirklicht werden können. Nachdem der Gesetzgebungsprozess für das Einheitspatent bereits im Jahr 2000 begonnen hatte und bislang keine einstimmige Lösung gefunden worden war, könne man die "verstärkte Zusammenarbeit" sehr wohl als "letztes Mittel" betraachten.
Die "Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten" der nicht teilnehmenden Parteien (Spanien und Italien) sieht der Europäische Gerichtshof - anders als die klagenden Länder (Spanien und Italien) - durch das Einheitspatent nicht verletzt. Auch der Binnenmarkt werde nicht gestört, ebenso wie der wirtschaftliche, territoriale und soziale Zusammenhalt der Europäischen Union. 

Weniger Übersetzungen, automatische Gültigkeit

Das einheitliche europäische Patent soll beim Europäischen Patentamt in München erteilt werden. Das geschah auch bisher, jedoch musste das Patent anschließend in jedem Mitgliedsland noch einmal für gültig erklärt und häufig auch in die jeweilige Landessprache übersetzt werden.
 
Nach den neuen Regeln wird das Patent von Anfang an in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch erteilt und ist in allen 25 an der "verstärkten Zusammenarbeit" teilnehmenden Länder gültig. Patentanträge müssen in einer der drei Sprachen eingereicht werden. Diese drei-Sprachen-Regelung war Spanien und Italien ein Dorn im Auge.

Spanien reicht zwei neue Klagen ein

Mit der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Streit um das EU-Patent allerdings nocht nicht beigelegt: Spanien hatte im März zwei neue Klagen beim EuGH eingereicht.
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