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Recht

Kleine Betriebe: Keine Mitteilungspflicht zum Antibiotikaverbrauch?

© landpixel
von , am
19.05.2014

Berlin - 250 Mastschweine, 20 Mastrinder, 10.000 Masthühner oder 1.000 Mastputen - Betriebe dieser Größen sollen von der Antibiotika-Mitteilungspflicht verschont werden. So plant es das BMEL.

Landwirte sind laut Arzneimittelgesetz dazu verpflichtet, ihre betriebsindividuellen Zahlen zu melden. © Mühlhausen/landpixel
Kleinere Mastbetriebe sollen von den Mitteilungspflichten ausgenommen werden, die mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes auf die landwirtschaftlichen Tierhalter zukommen.
 
Das geht aus der Tierarzneimittel-Mitteilungsdurchführungsverordnung hervor, die das Bundeslandwirtschaftsministerium nach Berichten von Agra Europe jetzt dem Bundesrat zugeleitet hat.

Die Ausnahmen

Keine Angaben über den Einsatz von Antibiotika werden demnach verlangt von Betrieben mit bis zu 250 Mastschweinen oder 20 Mastrindern. Ebenfalls ausgenommen werden sollen Betriebe, die nicht mehr als 1.000 Mastputen oder 10.000 Masthühner halten. Als Kriterium sollen die jeweils vorhandenen Stallplätze herangezogen werden.
 
Darüber hinaus wird klargestellt, dass die Mitteilungen elektronisch oder schriftlich erfolgen müssen. Für den Fall, dass der Tierhalter oder ein von ihm beauftragter Dritter die Mitteilungen elektronisch vornimmt, wird vorgeschrieben, dass die von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte digitale Datei zu verwenden und digital zu übermitteln ist. Dabei kann es sich insbesondere auch um eine Datei handeln, die dem Tierhalter durch die bundesweite Datenbank mit einem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT-Datenbank) zur Verfügung gestellt wird.

Antibiotika ab 1. Juli melden

Mit der am 1. April 2014 in Kraft getretenen Neufassung des Arzneimittelgesetzes werden Mäster verpflichtet, alle sechs Monate der zuständigen Behörde zu melden, welche Antibiotika sie in diesem Zeitraum in welchen Mengen welcher Anzahl von Tieren verabreicht haben.
 
Aus den Angaben, die die betroffenen Betriebe erstmals ab dem 1. Juli 2014 der zuständigen Veterinärbehörde gegenüber machen müssen, ermittelt die Behörde die betriebliche halbjährliche Therapiehäufigkeit. Je nach Einstufung müssen die Betriebe Gegenmaßnahmen ergreifen. Gegebenenfalls könne die zuständigen Behörden auch Maßnahmen verfügen, darunter die Änderung des Antibiotika-Minimierungsplans, Änderungen in der Haltung, Fütterung der Tiere, Besatzdichte oder Hygiene. Als ultima ratio kann die Behörde das Ruhen der Tierhaltung anordnen.
 
Einen Beschluss zur Finanzierung der gemeinsamen Datenbank zur Erfassung von Antibiotikaanwendungen in der Tierhaltung haben die Verbraucherschutzminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz in Rostock gefasst.

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