Login
Klimawandel und Landwirtschaft

Klimaschutzgesetz: Darauf müssen sich Landwirte einstellen

Symboldbild Klimawandel in der Landwirtschaft
Thumbnail
Dr.Olaf Zinke, agrarheute
am
26.02.2019
(Kommentar verfassen)

Landwirte müssen sich auf härtere Klimaauflagen einstellen. Das fordert der Entwurf für das neue Klimagesetz.

Umweltministerin Svenja Schulze hat in der vorigen Woche einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin ist auch festgelegt wie viel Emissionen die Landwirtschaft künftig pro Jahr ausstoßen darf. Für die übrigen Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude sowie Abfallwirtschaft wurden ebenfalls jährliche Höchstwerte festgeschrieben. Diese dürfen künftig nicht überschritten werden. 

Auf der Grundlage dieser Vorgaben sollen die zuständigen Ministerien die konkreten Maßnahmen für ihre Bereiche festlegen, plant das Umweltministerium im Entwurf. Bis 2050 müsse das Land dann “weitestgehend treibhausgasneutral” sein, sagte Svenja Schulze dazu fest. Beim Koalitionspartner CDU stösst der 62-Seitige Referentenentwurf jedoch auf Kritik.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, wandte gegen eine Vorgabe “detaillierter Ziele und Pfade.“ Auf Widerstand stieß außerdem der Plan Schulzes, wonach die Ressorts, die ihre Emissions-Vorgaben verfehlen, mit finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Unterstützung erhielt der Entwurf hingegen von anderen SPD-Spitzenpolitikern, von Umweltverbänden, von den Grünen und der Linkspartei.

Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral sein

Svenja Schulze über Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz soll festschreiben, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden müssen. Das wäre eine deutliche Verschärfung gegenüber dem Klimaschutzplan 2050. Dort wird eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt.

Durch die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes soll Deutschland bis 2050 keine Treibhausgase mehr verursachen bzw. treibhausgasneutral sein. Die verbleibenden fünf Prozent sollen nach dem Gesetzentwurf durch CO2-Kompensation erreicht werden. Bis zum erreichen der 2050-Klimaziele sieht der Entwurf zudem konkrete Zwischenziele vor. Diese decken sich jedoch mit den bisherigen Plänen der Bundesregierung.

Gegenüber dem Basisjahr 1990 sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden. Bis 2030  soll der Rückgang 55 Prozent betragen und bis 2040 plant man eine Reduzierung von 70 Prozent. Die genannten Klimaziele können nach den Vorgaben des Entwurfs nachträglich weiter verschärft, nicht jedoch abgesenkt werden.

Sektorziele wurden verschärft

Unwetter über Rapsfeld

Die Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftssektoren wurden im Vergleich zum Klimaschutzplan der Bundesregierung verschärft. Soweit im Klimaschutzplan der Bundesregierung Sektorziele festgelegt wurden, ist nach der Auffassung des BMU der jeweils niedrigere Zielwert maßgeblich. Damit soll die für das Jahr 2020 erwartete Zielverfehlung abgemildert werden und zugleich sollen die europäischen Vorgaben erreicht werden. 

Im Klimaschutzplan der Bundesregierung steht beispielsweise, dass die Emissionen für den Energiesektor im Jahr 2030 auf 175 bis 183 Mio. t gesenkt werden sollen. Nach dem Gesetz-Entwurf des BMU dürfen es jetzt nur noch 175 Mio. t sein. Für die Landwirtschaft lagen die Klimaschutzziele für 2030 ursprünglich bei 58 bis 61 Mio. t. Der Zielwert wurde vom BMU jetzt auf 58 Mio. t reduziert.

In gleicher Weise wurde auch für die anderen Sektoren die untere Grenze aus dem Klimaschutzplan als Emissionsziel festgelegt. Beginnen würde die Abrechnung nach dem neuen Gesetz im Jahr 2021. Die noch mögliche Emissionsmenge für 2021 wird danach aus dem linearen Minderungspfad von 2017 bis 2030 abgeleitet.

Für die Landwirtschaft steht für 2021 mit 68 Mio. t ein höherer Ausgangswert als 2017 mit 66,3 Mio. t vom Umweltbundesamt gemessen wurden. Der landwirtschaftliche Emissionswert müsste von 2021 bis 2030 jedoch jedes Jahr um 1 Mio. t  reduziert werden, sieht der Plan des BMU vor. Andernfalls hätte dies finanzielle Konsequenzen für den Sektor.

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...
Auch interessant