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Klimawandel und Landwirtschaft

Klimaschutzgesetz: Noch mehr Druck auf die Landwirtschaft

Bodenbearbeitung bei Trockenheit
am Mittwoch, 27.02.2019 - 12:55 (2 Kommentare)

Sollte das Klimaschutzgesetz wie geplant umgesetzt werden, ergeben sich für die Landwirtschaft neue Auflagen und Restriktionen.

Andernfalls wären die jährlich festgeschriebenen Emissions-Ziele wohl nicht zu erreichen. Für die Landwirtschaft sollen die Emissionen ab 2021 jährlich um eine Mio. t reduziert werden und dann 2030 nur noch bei 58 Mio. t liegen (siehe Grafik). In den letzten sechs Jahren schwankte die landwirtschaftliche Emmissionsmenge nur geringfügig zwischen 64 und 68 Mio. t.

Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte für heftigen Widerspruch in der Union gesorgt. Der CDU-Wirtschaftsrat warf Schulze nach Aussagen der Nachrichtenagentur AFP sogar  “Planwirtschaft” und eine “Ideologisierung der Umweltpolitik” vor. Scharfe Kritik kam auch von der FDP. SPD, Grüne und Linke unterstützen den Entwurf hingegen.

Schulze wies die Vorwürfe zurück und sagte: “Bisher war es ja so, alle waren mit dem Klimaschutz einverstanden, alle haben die Ziele unterstützt, nur wenn es konkret wurde, wurde nicht gehandelt”. Der Entwurf solle “den Rahmen dafür geben, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch wirklich zu erreichen”, sagte die Umweltministerin. Auf der Grundlage des Entwurfs “sollen die jeweils zuständigen Minister dann die einzelnen Maßnahmen vorlegen”.

Ministerien sollen bei Überschreitung zahlen

CO2-THG

Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass jedes Ministerium selbst für Einhaltung der Vorgaben in seinem Wirtschaftsbereich verantwortlich ist. Das heißt konkret, dass das Landwirtschaftsministerium (BMEL) selbst Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen entwickeln muss.

Die Ressorts sollen nach den Vorstellungen des Umweltministeriums (BMU) zudem mit ihrem Haushalt dafür aufkommen, wenn die Emissionen die Vorgaben überschreiten und dadurch Kosten entstehen. Dieser wäre der Fall, wenn Deutschland anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen müsste, um seinen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.

Wenn die zulässigen Emissionsmengen überschritten werden, soll die Bundesregierung zudem innerhalb eines halben Jahres ein Sofortprogramm entwickeln. Dieses soll dann die Einhaltung der Jahres-Emissionsmenge des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellen. Die Maßnahmen des Programms müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss umgesetzt werden.

Maßnahmen-Programme der Sektoren

Darüber hinaus soll die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen sogenannte Maßnahmen-Programme erstellen. In diesen Programmen soll dann festgelegt werden, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren (z. B. Landwirtschaft) erforderlich sind. Maßgeblich herfür ist die Entwicklung der jährlichen Emissionsmengen.

Die Maßnahmenvorschläge sollen neben wissenschaftlichen Abschätzungen zu den erwarteten Treibhausgas-Minderungswirkungen auch Abschätzungen zu den ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen enthalten. Das Maßnahmenprogramm soll dann spätestens in dem Kalenderjahr nach der Fortschreibung des Klimaschutzplans beschlossen werden.

Die weiteren Programme sollen dann in den Jahren erstellt werden, in denen Deutschland seinen Klimaschutzplan aktualisiert. Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich laut BMU aus dem Pariser Klima-Abkommen. Dieses sieht vor, dass die Klimaziele alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig angepasst werden. Das wäre das erste Mal für 2020 der Fall.

Sachverständigengremium soll kontrollieren

Die Bundesregierung soll außerdem einen jährlichen Klimaschutzbericht vorlegen. Dieser soll die aktuellen Trends und Prognosen für die Emissions-Entwicklung in den einzelnen Sektoren enthalten.

Kontrolliert werden soll das Ganze durch ein siebenköpfiges Sachverständigengremium. Dieses Gremium wird auf fünf Jahre ernannt. Vorgeschlagen werden die Mitglieder durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen, den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderung, den Rat für nachhaltige Entwicklung, den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Hierbei soll eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern sichergesellt werden. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich.

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