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Recht

Landgericht: Kaufpreisermittlung der BVVG 'rechtskonform'

von , am
11.04.2011

Berlin - Das Landgericht Berlin hat die Klagen zweier Käufer gegen die Höhe der Preise für BVVG-Flächen zurückgewiesen. Die Methode zur Marktpreisermittlung sei korrekt, die Flächen damit nicht zu teuer.

Flächen in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sind am teuersten in Deutschland. © Mühlhausen/landpixel
Die Ende letzten Jahres im einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfolgte Bestätigung für das Vorgehen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) bei der Ermittlung der Kaufpreise für ihre landwirtschaftlichen Flächen zeigt offenbar auf nationaler Ebene die zumindest von der BVVG erwartete Wirkung: Das Landgericht Berlin wies jetzt in zwei Entscheidungen die Klagen von Käufern gegen die Höhe der Preise zurück, die sie beim Erwerb von Flächen der BVVG zu zahlen hatten.

Landgericht: BVVG handelt gesetzeskonform

Ausdrücklich bezieht sich die Kammer für Handelssachen des Landgerichts dabei auf die sogenannte "Seydaland-Entscheidung" des EuGH. Die BVVG habe gesetzteskonform gehandelt, "wenn sie auf Preise abstellte, die im Umkreis von 20 km erzielbar waren", stellte die Kammer fest. Ihren Ausführungen zufolge ist der Begriff des "Marktwertes" europarechtskonform auszulegen, "nämlich als der Preis, der erzielbar ist". Der Marktwert sei "derjenige Preis, den ein unter Marktbedingungen handelnder privater Investor hätte festsetzen können".

Kein Gutachten zur Preisermittlung nötig

Das Gericht kam daher zu der Überzeugung, dass der dem jeweiligen Kaufvertrag zugrunde liegende Ausgangsverkehrswert durch die Verkaufsfälle der BVVG bestätigt und belegt worden sei, so dass auch die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht nicht mehr erforderlich gewesen sei. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
 
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