Login
Recht

Landgericht verbietet "Die faire Milch"

von , am
05.04.2011

Landshut - Das Landgericht Landshut hat die Produktbezeichnung "Die faire Milch" verboten. Die MVS Milchvermarktungs-GmbH hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

Anders als die Landshuter Richter ist das Oberlandesgericht München nicht der Meinung, dass mit dem Slogan 'Die faire Milch' Verbraucher getäuscht werden. © Werkbild
"Die faire Milch" wirbt mit dem Versprechen, den Landwirten einen kostendeckenden Preis zu zahlen. Sie wird darum im Einzelhandel im Vergleich zu herkömmlicher Ware zu einem höheren Preis verkauft. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Kennzeichnung als "faire Milch" geklagt, weil sie darin eine Verbrauchertäuschung sieht. Das Landgericht Landshut teilt diese Auffassung.

'Faire' Preise nur für 25 Prozent der abgelieferten Milchmenge

Das Gericht kam zu dem Urteil, nach den Bauernprotesten im Zuge der Milchpreiskrise erwarte der Verbraucher von einer "fairen Milch", dass der Vermarkter den Landwirten tatsächlich den von ihnen geforderten Erzeugerpreis von 40 Cent je Kilo Milch zahle. Das sei bei der MVS Milchvermarktung aber nicht der Fall. Das Unternehmen berechne seinen Lieferanten nur für jene 25 Prozent der abgelieferten Milchmenge einen Preis von rund 40 Cent, die als "faire Milch" verkauft würden. Rund drei Viertel des Rohstoffs könnten aber nicht unter dieser Bezeichnung abgesetzt werden. Für diese Menge zahle die MVS dem Erzeuger nur einen niedrigeren Preis. Daher darf das Unternehmen die Bezeichnung "Die faire Milch" nicht länger führen.

Wettbewerbszentrale will Berufungsverfahren abwarten

Wahrscheinlich wird die Wettbewerbszentrale auf eine Vollstreckung des Urteils jedoch vorerst verzichten, bis das angekündigte Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München abgeschlossen ist. Gesellschafter der MVS sind der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Verein "freie Bauern e.V.". Aufgrund von Abmahnungen musste die MVS im vergangenen Jahr bereits ihre Werbeaussagen bezüglich der regionalen Herkunft der Milch, der Gentechnikfreiheit und des Gehaltes an Omega-3-Fettsäuren korrigieren. Die Wettbewerbszentrale war jeweils aufgrund von Beschwerden aus der Milchindustrie tätig geworden.
Auch interessant