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Landwirt erhält 20.000 Euro Schadenersatz für verspätete Beihilfe

Landwirt Frankreich
am Dienstag, 29.06.2021 - 10:33 (Jetzt kommentieren)

Wegen der verspäteten Auszahlung von Beihilfen erhält ein französischer Biobauer jetzt 20.000 Euro Schadenersatz.

In Frankreich hat ein Gericht den Staat verurteilt, wegen der verspäteten Auszahlung von Beihilfen an Ökolandwirte Schadenersatz zu leisten. Wie der Verband der Biolandwirtschaft (FNAB) berichtet, gab das Verwaltungsgericht in Dijon einer Klage statt.

Dem betroffenen Landwirt wurde ein Anspruch auf Schadenersatz von fast 20.000 Euro zugestanden. Verbandsangaben zufolge hatte der Bauer seine Tätigkeit aufgrund der ausgebliebenen Zahlungen einstellen müssen.

Betriebe mussten wegen verzögerten Beihilfen schließen

Die französischen Biobauern streiten seit längerem mit der Regierung über die verspätete Auszahlung der Beihilfen. Der FNAB hatte 2019 nach vielen vergeblichen Gesprächsversuchen schließlich mehrere Verwaltungsbeschwerden eingereicht.

Im Vorjahr hatte der Verband die unabhängige Bürgerrechts- und Gleichstellungstelle des Landes eingeschaltet, allerdings ohne Erfolg.

Bis 2020 war es immer wieder zu erheblichen Verzögerungen bei der Ausschüttung der Ökobeihilfen gekommen. Laut dem FNAB wurden die Gelder in einigen Fällen mit einer Verspätung von drei Jahren ausgezahlt; einige Betriebe hätten in der Folge schließen müssen.

Biobauern sind mit EU-Agrarreform unzufrieden

Nach wie vor unzufrieden sind die Biobauern auch mit der geplanten Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und insbesondere dem Zugang zu den Öko-Regelungen, bei dem die Biolandwirtschaft dem umstrittenen Siegel für „hohen ökologischen Wert“ (HVE) gleichgestellt werden soll.

Der FNAB will mit landesweiten Aktionen gegen die „Willkür“ von Landwirtschaftsminister Julien Denormandie protestieren.

Mit Material von AgE

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