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Steuerrecht

Landwirte müssen Wucherzinsen der Finanzämter nicht länger zahlen

Steuererklärung
am Donnerstag, 19.08.2021 - 13:26 (Jetzt kommentieren)

Die extrem hohen Verzugszinsen, die von der Finanzverwaltung auf Steuerschulden erhoben werden, sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie, ab wann Sie auch als Landwirt Geld zurückbekommen könnten.

6 Prozent Zinsen pro Jahr – das ist nicht die Forderung eines unseriösen Kredithais aus dem Bahnhofsviertel, sondern der Finanzbehörden in Deutschland: So hoch sind die Verzugszinsen für Steuerschulden nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von 15 Monaten.

Doch mit diesem Zinswucher ist es nun vorbei. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Zinsberechnung für Steuernachforderungen ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei der Zinssatz von 0,5 Prozent monatlich oder mindestens 6 Prozent jährlich „evident realitätsfern“, heißt es in dem Urteil der Karlsruher Richter, das gestern veröffentlicht wurde (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

Negativer Basiszinssatz wurde ignoriert

Das Verfassungsgericht verweist darauf, dass sich seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt habe. Während der Basiszinssatz 2008 noch über 3 Prozent lag, sank er im Jahr darauf auf nur noch 0,12 Prozent. Seit Januar 2013 liegt der Basiszinssatz sogar im negativen Bereich.

Die Finanzverwaltung nahm den Zinsverfall dennoch nicht zum Anlass, die Berechnung der Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a der Abgabenordnung anzupassen. Die Finanzämter verlangten weiter stur 6 Prozent Zinsen auf ausstehende Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Dabei liegt der Verzinsung eigentlich die Fiktion zugrunde, einen vermeintlichen Zinsvorteil abzuschöpfen, der dem Steuerschuldner durch die verspätete Zahlung entsteht.

Nach Auffassung der Richter hatte sich der 6-Prozent-Satz aber bereits 2014 so weit vom tatsächlichen Marktzinsniveau entfernt, dass er schon in etwa das Doppelte des höchsten überhaupt noch erzielbaren Habenzinssatzes ausgemacht habe.

Geld zurück erst ab 2019

Einen Wermutstropfen beinhaltet das Urteil jedoch, denn Geld zurück gibt es erst ab 2019. Das Gericht legte fest, dass die Zinsvorschriften rückwirkend erst seit 2019 nicht mehr anwendbar sind. Für die Jahre 2014 bis 2018 bleibt es bei der bisherigen Verzinsung und den daraus folgenden Forderungen und Erstattungen.

Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 31. Juli 2022 gesetzt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu erlassen, die rückwirkend ab 2019 greift. Somit hat der neue Bundestag, der im September gewählt wird, für die erste Jahreshälfte 2022 gleich eine eilig zu erledigende Aufgabe.

Steuerzahler müssen nicht aktiv werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die „eine riesige Breitenwirkung“ haben werde. Der Verband hatte sich frühzeitig dafür eingesetzt, dass sämtliche Steuerbescheide hinsichtlich der Verzinsung vorläufig ergehen.

Nach Angaben des BdSt folgen die Finanzämter dieser Forderung seit 2019. Daher müssten Steuerzahler jetzt nicht mehr selbst aktiv werden. Für die Zukunft setzt sich der Steuerzahlerbund für einen flexiblen Zinssatz ein, der sich am Zinsniveau zu Beginn eines Kalenderjahres orientiert.

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