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Förderrecht

Mecklenburg-Vorpommern regelt Erhalt von Dauergrünland

umgebrochenes Grünland
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
15.12.2017

Der Schweriner Landtag hat eine Gesetzesänderung zum Erhalt von Dauergrünland verabschiedet. Sie soll die Rechtsunsicherheit durch ein EuGH-Urteil beenden.

Die vom Landtag beschlossene Änderung stützt sich darauf, dass nach EU- und Bundesrecht „nicht umweltsensibles“ Dauergrünland – also Flächen, die außerhalb von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten liegen – in Ackerland umgewandelt werden dürfen, solange der Anteil des Dauergrünlandes nicht um mehr als fünf Prozent abnimmt. Diese Möglichkeit war aufgrund des Dauergrünland-Erhaltungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern in der bisher geltenden Fassung ausgeschlossen.

Ausnahme geschaffen

Der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus erklärte, mit der Gesetzesänderung werde ein Ausnahmetatbestand zur Umwandlung des per Definition entstandenen Dauergrünlandes in Ackerland geschaffen.

Durch die Genehmigung der Umwandlung solcher Flächen bis zur Fünf-Prozent-Grenze erhielten betroffene Landwirte Bewirtschaftungssicherheit. Der finanzielle Schaden werde verringert.

Umstrittenes EuGH-Urteil

Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Begriff Dauergrünland auf Flächen beschränkt, die durch Einsaat oder Selbstaussaat mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen sind und die mindestens fünf Jahre nicht gepflügt wurden und in diesem Zeitraum nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes waren.

„Aufgrund der Betrachtungsweise der Europäischen Union wäre aus Ackerland Dauergrünland geworden. Hiervon wären in Mecklenburg-Vorpommern rund 10.000 Hektar betroffen; der Wertverlust kann bis zu 10.000 Euro je Hektar betragen“, erläuterte Backhaus.

Klarheit durch neue EU-Verordnung

Vom Bundeslandwirtschaftsministerium war die Definition von Dauergrünland so ausgelegt worden, dass der Fünfjahreszeitraum unterbrochen wird, wenn die Fläche aus der Produktion genommen wurde oder wenn durch Umbruch und Neuansaat ein Wechsel von Grünfutterpflanzen erfolgte.

Für EU-weite Rechtssicherheit sorgt in diesem Streit nun -  unabhängig von dem Gesetzesbeschluss in Mecklenburg-Vorpommern – die sogenannte Omnibus-Verordnung der Europäischen Union. Sie soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten und passt die Agrarförderung an mehreren Stellen an.

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