Login
Milchpaket

Milchsonderbeihilfe: Gericht stärkt klagende Landwirte

Milchviehhaltung
Thumbnail
Norbert Lehmann, agrarheute
am
04.05.2018

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) war bei der Prüfung der Anträge zur Milchsonderbeihilfe zu kleinlich. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Das Kölner Verwaltungsgericht gab einem Landwirt im Streit um die Milchsonderbeihilfe Recht. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilte, folgten die Richter in der Urteilsbegründung weitgehend der Argumentation des klagenden Milchbauern. Sie werteten die Nichtgewährung der Beihilfe aufgrund eines Formfehlers als unverhältnismäßig.

Die BLE hatte die im Jahr 2017 durchgeführte Milchsonderbeihilfe einigen hundert Landwirten verwehrt, weil diese ein bestimmtes Formblatt nicht verwendet hatten, sonst jedoch alle Voraussetzungen für die Milchsonderbeihilfe eingehalten und gegenüber der BLE nachgewiesen hatten.

DBV fordert Verzicht auf Berufung

Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling fordert daher einen schnellen Abschluss des Rechtsstreits: "Angesichts der eindeutigen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes sollte das Verfahren nun nicht durch eine Berufung weiter in die Länge gezogen werden. Die betroffenen Landwirte erwarten eine schnelle Klärung ihres Anliegens für eine Maßnahme, die zur Bewältigung der Preiskrise im Jahr 2016 durchgeführt wurde."

Die BLE legt sich nicht fest

Die BLE wollte sich auf Nachfrage von agrarheute nicht festlegen, ob die Behörde auf Berufung verzichtet. Zu "laufenden Verfahren" äußere sich die BLE nicht, so ein Sprecher der Bundesanstalt.

Nach einer Untersuchung des Thünen-Instituts war die Wirkung des EU-Milchmengenverringerungsprogramms und der Milchsonderbeihilfe mit Mengendisziplin gering. Insbesondere stellten die Wissenschaftler gravierende Mitnahmeeffekte aussteigender Betriebe fest.

Auch interessant