Aus Sicht von Experten sollte das Tarifpaket der Bundesregierung noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag. Dabei ging es unter anderem um die geplanten Ausnahmeregelungen wie in der Landwirtschaft oder die Kontrolle des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro.
Negative Beschäftigungseffekte vermeiden
Zur Frage, ob vor allem in der Landwirtschaft tätige Saisonarbeitskräfte in die Mindestlohnregelung einbezogen werden sollten oder nicht, äußerte sich Burkhard Möller vom Fachausschuss Sozialpolitik beim Deutschen Bauernverband: "Ein Mindestlohn für die Sonderkulturbetriebe ist eine Katastrophe", sagte er. Von den derzeit rund 300.000 Saisonarbeitskräften würde ein Großteil wegfallen, hinzu kämen noch Arbeitsplatzverluste in den vor- und nachgelagerten Bereichen, warnte Möller.
Dass Saisonarbeitskräfte zum Mindestlohn gehören, sah ebenso Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Man müsse den Mut haben, "bei einzelnen Branchen genauer hinzusehen, um negative Beschäftigungseffekte zu vermeiden", forderte er.
Skepsis wegen der Kontrolle
Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, ist gegen Ausnahmen: "Wir brauchen ein transparentes System mit möglichst wenig Ausnahmen, vor allem sollte es keine branchenspezifischen Ausnahmen geben." Denn differenzierte Mindestlöhne eröffnen zusätzliche Schlupflöcher, um diese zu umgehen, warnte er. Gleichwohl gebe es jedoch Bereiche, in denen Ausnahmeregelungen sinnvoll sein können, wie zum Beispiel für Jugendliche.
Grundsätzlich skeptisch, was die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne angeht, äußerte sich Dieter Dewes von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Schon jetzt würde die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 300.000 Befragungen und 30.000 Geschäftsprüfungen jährlich durchführen, der zu erwartende Mehraufwand durch das Mindestlohngesetz sei nur mit rund 2.500 zusätzlichen Personalstellen zu erfüllen, rechnete Dewes vor.
Karl-Sebastian Schulte vom Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte den Gesetzentwurf als "Schwächung der Tarifautonomie", der gewachsene regionale Tarifstrukturen zerstöre. Die künftige Anpassung des Mindestlohns dürfe auf keinen Fall jährlich erfolgen, da Tarifverträge auch heute schon eine wesentlich längere Laufzeit hätten, so Schulten.
Donnerstag entscheidet der Bundestag
Am Donnerstag, 3. Juli debattiert und entscheidet der Bundestag über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Im Plenum geht es in einer abschließenden 105-minütigen Beratung und namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Tarifautonomiestärkungsgesetz. Dieses sieht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 vor.
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