Molkerei Lactalis benachteiligt Landwirte, muss hohes Bußgeld zahlen

Fast 1 Million australische Dollar oder umgerechnet rund 580.000 Euro Strafe muss Lactalis Australia Ltd. bezahlen, weil die Molkerei ihre Milcherzeuger unfair benachteiligte. Das hat ein Bundesgericht entschieden. Geklagt hatte die australische Wettbewerbsbehörde ACCC.

Das Gericht stellte fest, dass Lactalis Australia, ein Tochterunternehmen des französischen Lactalis-Konzerns, gegen den Verhaltenskodex für die Milchindustrie verstoßen hat. Der „Dairy Code of Conduct“ gilt seit Januar 2020. Er verpflichtet die Milchverarbeiter per Gesetz, jährlich ihre Standard-Milchlieferverträge bis zum 1. Juni im Internet zu veröffentlichen. Darin müssen unter anderem ein Mindestpreis für das jeweilige Lieferjahr, die Qualitätsanforderungen und die Kündigungsregeln festgelegt sein.

Das Gericht stellte fest, dass Lactalis Australia im Wirtschaftsjahr 2020/21 in zwei Punkten gegen den Verhaltenskodex für die Milchindustrie verstieß: 

1.  Der Milchliefervertrag sah vor, dass die Molkerei den Vertrag einseitig kündigen konnte, wenn der Landwirt sich nach Ansicht von Lactalis an einer „öffentlichen Verunglimpfung“ von Verarbeitern, wichtigen Kunden oder anderen Interessengruppen beteiligte. 
2. Lactalis verstieß gegen den Kodex, indem das Unternehmen die Standardverträge für Milcherzeuger nicht auf seiner Internetseite veröffentlichte, sondern die Landwirte sich per E-Mail für den Erhalt der Formulare anmelden mussten.

Der stellvertretende ACCC-Vorsitzende Mick Keogh erklärte nach dem Gerichtsurteil: „Wir haben eingegriffen, weil wir der Meinung waren, dass das Verhalten von Lactalis die Transparenz in der Branche verringern und dazu beitragen würde, das systemische Ungleichgewicht zwischen Verarbeitern und Landwirten aufrechtzuerhalten“. 

Der Kodex sei eingeführt worden, um Milchviehhaltern dabei zu helfen, fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, an wen sie ihre Milch verkaufen, sagte Keogh. Der Kodex bringe Transparenz in die Preisvereinbarungen. Er ermögliche es den Landwirten, die Lieferbedingungen verschiedener Molkereien miteinander zu vergleichen.

Das Verfahren war das erste zur gerichtlichen Durchsetzung des Dairy Code of Conduct. Von Seiten der Milcherzeuger wurde das Urteil begrüßt. 

Lactalis Australia erklärte gegenüber dem Sender ABC News, die Verstöße seien kein gezielter Versuch gewesen, irgendeinen Vorteil gegenüber den Milcherzeugern herauszuschlagen. Das Unternehmen unterstütze den Verhaltenskodex voll und ganz. 

Die französische Privatmolkerei Lactalis ist einer der größten Milchverarbeiter in Australien. Sie produziert einige der beliebtesten Milchprodukte der Australier unter den Marken Pauls, Oak, Vaalia und Ice Break. 

Die Regierung prüft derzeit eine Novellierung des Gesetzes zum Milchkodex. Milcherzeuger fordern, den Anwendungsbereich auf das Verhältnis zwischen Milchwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel auszudehnen.